CDU-Politiker
Neue Spanien-Hilfe nur gegen Auflagen

100 Milliarden hat Spanien zur Stabilisierung der angeschlagenen Banken bereits bekommen. Doch falls das Land weitere Hilfen brauchen sollte, fordert ein CDU-Politiker, dass es Auflagen geben müsse.
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Berlin Spanien kann laut CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister nicht auf ein neues Hilfsprogramm der Euro-Partner ohne Auflagen rechnen. "Es wird keine Ausnahme für Spanien geben", sagte Meister der Nachrichtenagentur Reuters. Der CDU-Politiker reagierte damit auf Forderungen der spanischen Regierung, dass das Land neue Finanzhilfen aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM auch ohne Auflagen gewährt werden sollten. "Wenn ein solcher Antrag vorliegt, werden wir ihn in bewährter Weise prüfen und entscheiden. Zum letzteren gehört wie in allen früheren Fällen auch eine Vereinbarung über die Konditionalitäten der Hilfen", betonte Meister nun aber. Die Regierung in Madrid plädiert zudem dafür, dass die Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen des Staates ohne Auflagen ankauft.

Deutschland und die anderen Euro-Partner hätten dem Land bereits die beantragten Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zur Stabilisierung spanischer Banken zugesagt. "Es obliegt der spanischen Regierung zu prüfen, ob sie darüber hinaus Bedarf sieht, weitere Hilfen aus dem Rettungspaket zu beantragen", betonte Meister. Diskutiert wird ein Aufkauf von Staatsanleihen oder ein volles Hilfsprogramm des EFSF.

Spanien oder andere Euro-Partner sollten nicht damit rechnen, dass der künftige Rettungsfonds ESM anders arbeite als der EFSF, warnte Meister zudem. Die fiskalpolitische Verantwortung der Politik liege darin, den ESM in den einzelnen Euro-Staaten zügig zu beschließen, damit er seine Arbeit aufnehmen könne. Aber künftige Hilfen könne es nur geben, wenn ein antragstellender Staat auch den Fiskalpakt für eine noch straffere Haushaltsdisziplin umsetzt und im Einzelfall Konditionalitäten vereinbart würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag zu Gesprächen mit der spanischen Regierung nach Madrid.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CDU-Politiker : Neue Spanien-Hilfe nur gegen Auflagen "

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  • Die sogenannten Auflagen für Hilfsprogramme sind nichts weiter als Feigenblätter für die unkontrollierte Ausbeutung der Geberländer also der Bürger und Steuerzahler der soliden Staaten.

    Im Zweifel werden die Auflagen zeitlich gestreckt oder nie eingehalten. Im übrigen sind die PIIGS gar nicht in der Lage die Auflagen einzuhalten, da sie im ökonomischen Gefängniss des Euros gefangen sind, welcher ihre Ökonomien zerstört.

    Der 1000jährige Euro vernichtet die südliche Eurozone wirtschaftlich.

  • Immer noch Saure Gurken Zeit, Herr Meister?
    Was machen denn die Bankenreformen und Millarden so in der BRD, und die Rentenregelung die sogar Durchschnittsverdiener im Alter in die Armut treibt?
    Die Journalisten haben auch nichts besseres zu tun, als sich eine Hilfsbörse für Nachrichten zu schaffen?
    Nach dem Motto: Keine S.. ruft mich an ..., weil der Strom abgestellt wurde?

  • Ob mit oder ohne Auflagen ist doch völlig egal. Am Ende kommt nichts dabei heraus, außer neuen Schulden für die Geberländer.

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