CDU-Politiker Rühe nennt EU-Bericht ausgewogen
Bundesregierung und Wirtschaft begrüßen EU-Bericht zur Türkei

Die Empfehlung der EU-Kommission für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind von der Bundesregierung und der deutschen Wirtschaft begrüßt worden.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Neu-Delhi an, im Europäischen Rat im Dezember für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu stimmen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, es sei zu erwarten, dass der Europäische Rat dem Votum der Kommission folge. Die Wirtschaftsverbände hoben die wirtschaftlichen Chancen hervor, die ein Türkei-Beitritt für deutsche Unternehmen biete. Auch die FDP bewertete die EU-Empfehlung positiv. CDU und CSU bekräftigten ihre Ablehnung eines Türkei-Beitritts, da dadurch die EU überfordert werde. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte eine Volksabstimmung über diese Frage. Dagegen bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe den EU-Bericht als ausgewogen.

Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Die Verhandlungen sollen gestoppt werden, wenn es zu Rückschritten beim Schutz der Menschenrechte in dem Land kommt. Endgültig entscheiden die Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember über die Aufnahme von Verhandlungen .

„Mein Eindruck ist, dass es eine gute Möglichkeit gibt, auf Basis dieses vorzüglichen Berichtes (...) auch zu einem positiven Votum zu kommen“, sagte Schröder mit Blick auf die Empfehlung der EU-Kommission. Er trat Befürchtungen entgegen, ein EU-Beitritt der Türkei könnte zu einem ungebremsten Zustrom türkischer Arbeitskräfte führen. Die EU-Kommission schlage „enorm lange Übergangsfristen“ vor. Zudem würden die Beitrittsverhandlungen bis zu einer endgültigen Entscheidung zehn bis 15 Jahre dauern. Im Übrigen mache der Bericht deutlich, was die Türkei bereits geleistet habe. Deutlich werde aber auch, was das Land noch an Defiziten aufzuarbeiten habe.

Fischer sprach von einem klar an der Sache orientiertem Beschluss. „Das sollte der Maßstab für den europäischen Rat sein.“ Das Kabinett sei sich einig, dass Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollten, sagte ein Regierungssprecher.

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