CDU soll Vertriebenen-Vertreter in eigener Partei zur Räson bringen
Regierungen stellen sich gegen Vertriebenen-Forderungen

Die Regierungen Deutschlands und Polens wollen gemeinsam Entschädigungsklagen deutscher Vertriebener vor internationalen Gerichten entgegentreten.

HB BERLIN. Der polnische Ministerpräsident Marek Belka sagte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Berlin, Juristen aus beiden Ländern sollten eine gemeinsame Strategie entwickeln, wie solche Klagen als grundlos zurück gewiesen werden sollten. Schröder sagte: „Sinn des Expertenteams ist es, deutlich zu machen, dass wir gemeinsam diese Ansprüche für rechtsgrundlos halten und diese Position auch gemeinsam vertreten.“

Beide Regierungschefs warnten vor einer Belastung der Beziehungen beider Länder durch gegenseitige Forderungen nach Entschädigung. Die Union wies Schröders Aufforderung zurück, sie solle die Vertriebenen in ihren Reihen zur Räson bringen, damit diese die Beziehungen nicht belasteten.

Schröder und Belka lehnten Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener und Reparationsforderungen des polnischen Parlaments an Deutschland erneut ab. Der Parlamentsbeschluss war als Reaktion auf Forderungen der von Vertriebenen geführten Organisation „Preußische Treuhand“ interpretiert worden. Die Regierungen beider Länder hatten die Forderungen beider Seiten abgelehnt, die die Beziehungen dennoch belasteten.

Schröder sagte, er habe immer die Auffassung vertreten, dass Entschädigungsansprüche einzelner Vertriebener gegen Polen keine rechtliche Grundlage hätten. Belka erklärte aber, nach polnischer Einschätzung würden solche Entschädigungsansprüche von der deutschen Verfassungsdoktrin nicht blockiert.

Die Experten sollten sich nur mit der Zurückweisung deutscher Ansprüche befassen. Polnische Klagen auf solche Zahlungen seien ihm nicht bekannt. Die ARD hatte berichtet, in Polen formiere sich eine „Polnische Treuhand“, die ebenfalls auf staatliche Entschädigungszahlungen dringe.

Der Bundeskanzler erklärte, das „Wunder der Aussöhnung und der Freundschaft zwischen Deutschen und Polen“ dürfe nicht von „Ewiggestrigen“ gestört werden. Die Vertriebenenverbände und die „Preußische Treuhand“ griff Schröder an: „Sowohl die Vertriebenenverbände, als auch merkwürdige Organisationen, die sich mit dem Namen Preußens schmücken wollen unverdienterweise, sind Randgruppen in der deutschen Gesellschaft.“

Zudem forderte er die Union auf, Vertreter der Vertriebenen in ihren Reihen zur Räson zu bringen. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, ist CDU-Abgeordnete im Bundestag. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), sagte, die Union habe solche Aufforderungen nicht nötig. Sie habe wesentlich zur deutsch-polnischen Aussöhnung beigetragen. „Wir lehnen seit eh und je Reparationsforderungen der Polen, aber auch Entschädigungsforderungen einzelner Vertriebener an Polen ab.“ Zudem habe sich der BdV klar von der „Preußischen Treuhand“ distanziert.

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