Ceta-Abkommen
Kanada zeigt sich erfreut über Einigung in Belgien

Nach einer Einigung in Belgien ist die EU nun in der Lage, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu unterzeichnen. Der kanadische Außenminister reagierte erfreut. Doch der ursprüngliche Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten.
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BrüsselDie Einigung der Belgier auf eine gemeinsame Position zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta lässt Kanada hoffen. „Wenn sich das konkretisiert, ist das eine hervorragende Nachricht“, sagte der kanadische Außenminister Stéphane Dion in Paris, wo er an einer Konferenz teilnahm. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hatte die Einigung am Mittag verkündet – die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada war da allerdings schon geplatzt.

Regierungschef Michel sagte in Brüssel, auf dem Tisch liege „eine wichtige Einigung“. Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen zwischen Vertretern der belgischen Zentralregierung und den Regionen und Sprachgemeinschaften.

Als bedeutsame Punkte der Einigung hob der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, die Landwirtschaft und das Investitionsgericht hervor. „Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen keine privaten Schiedsgerichtsverfahren mehr haben - nicht mit Kanada und überhaupt nicht im weltweiten Handel“, sagte er im Radiosender BRF. Stattdessen soll ein öffentliches Investitionsgericht geschaffen werden.

„Wir haben jetzt hinzugefügt, dass es von unabhängigen Berufsrichtern besetzt sein muss, die Vollzeit beschäftigt sein müssen, von der öffentlichen Hand bezahlt und einem strengen Verhaltenskodex unterworfen sein werden - die also in jeglicher Form unabhängig zu sein haben“, sagte Paasch. Die Regionen wollen auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Investitionsgerichte mit europäischem Recht zu vereinbaren sind.

Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, sagte Paasch. Er betonte, dass alles, was in der Einigung festgehalten wurde, als Gesamttext verbindlich sein werde. „Das ist auch ganz entscheidend.“

Auch der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, zeigte sich zufrieden. „Die Wallonie ist extrem glücklich darüber, dass unsere Forderungen wahrgenommen wurden.“ Vor allem die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft hatten sich gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der belgischen Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

Michel sagte, die nun gefundene innerbelgische Übereinkunft ermögliche es, die nächsten Schritte auf regionaler Ebene mit den Parlamenten und auf EU-Ebene mit den zuständigen Instanzen zu beginnen. Bis Freitag um Mitternacht sollen die belgischen Regionalparlamente Rückmeldung zu der ausgehandelten Einigung geben. Im belgischen Nationalparlament werde der Text am Donnerstagnachmittag diskutiert.

Auf EU-Ebene rief die slowakische Ratspräsidentschaft den ständigen Rat der EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten zu einer Sitzung am Nachmittag zusammen. Sie müssen die Vereinbarkeit der belgischen Einigung mit dem Ceta-Text klären. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte betont vorsichtig, er werde den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien.

„Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte optimistisch: „Endlich weißer Rauch über Ceta. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Für mich stellt sich die Frage:

    Warum haben sowohl die EU wie die deutschen Politiker die sinnvollen Bedingungen der Wallonen nicht selbst für die gesamte EU ausgehandelt?
    Eine schallende Ohrfeige für die schlampige Politik.

    Schönen Tag noch.

  • Werden Sie wohl glauben, was unsere Leute erzälen. Wenn das nicht klappt, machen wir unsere Läden dicht und investieren noch mehr im Ausland als bisher. Das Gemaule ist unerträglich. Asche in Ihr Haupt und mir die Dividenden.

  • Heute Abend im Zweiten gibts dann die nächste Verarsche bei Maybrit Illner, die fragt sich: „Kommt die Bankenkrise zurück?“
    Die Bankenkrise war nie weg!
    In der Runde sitzt auch mal wieder Hermann-Josef Tenhagen, der uns allen wieder seine Märchen von der sinnvollen Geldanlage erzählt.
    ABSCHALTEN!

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