CETA
Gauck fordert mehr Transparenz bei Handelsabkommen

Bundespräsident Joachim Gauck will Aufklären und Überzeugen: Zu Beginn seines Kanada-Besuches in der Hauptstadt Ottawa fordert er deswegen mehr Transparenz bei dem geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA.
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OttawaBundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada eine offene Diskussion über die Konsequenzen der Globalisierung gefordert. Demokratien müssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren am Mittwochabend (Ortszeit) in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. „Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden.“

Gauck bezog sich damit auch auf die kontroverse Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. In der deutschen Öffentlichkeit gebe es Fragen und Kritik an Teilen des CETA-Abkommens, sagte Gauck laut Redemanuskript. „Diese Debatte muss geführt werden“, betonte er.

Er machte aber klar, dass er das CETA-Abkommen grundsätzlich für sinnvoll hält. „Nur indem man intensiv erklärt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die Öffentlichkeit zu überzeugen“, sagte Gauck vor Journalisten. CETA soll auf einem EU-Kanada-Gipfel am Freitag in Ottawa vorgestellt werden.

Der Bundespräsident hob die langjährige Wertepartnerschaft mit Kanada und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen insgesamt hervor. Zu Selbstzufriedenheit bestehe aber angesichts von Krisen und Konflikten wie im Irak, in Syrien und in der Ukraine kein Anlass, betonte er. Auch bei den Themen Klimawandel, Armutsbekämpfung oder Ebola seien „politisch stabile und leistungsfähige Staaten wie Kanada oder Deutschland“ ganz besonders gefordert.

Gauck wird beim Besuch in Ottawa, Toronto und Quebec bis Samstag von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Unmittelbar nach seiner Ankunft war Gauck von Generalgouverneur David Johnston mit militärischen Ehren begrüßt worden.

In einer kurzen Rede dankte er für die Unterstützung Kanadas beim Prozess der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Kanada sei als Nato-Gründungsmitglied seit langem ein wichtiger Garant der deutschen Sicherheit.

Bei dem viertägigen Staatsbesuch stehen die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie das Thema Einwanderung und Integration im Vordergrund. Auch die Erinnerung an den vor 100 Jahren begonnenen Ersten Weltkrieg, in dem kanadische Soldaten gegen Deutschland kämpften, ist Teil des Programms. Am Donnerstag hält Gauck im kanadischen Kriegsmuseum in Ottawa eine Rede zum Weltkriegsgedenken.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CETA: Gauck fordert mehr Transparenz bei Handelsabkommen"

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  • Und das ist nur ein Gauckler....
    All diese Politnasen lügen und betrügen das Volk.
    Das können sie, denn die Menschen ziehen es vor zu schlafen ....

  • CETA und TTIP
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    Über Beide wurde/wird hinter verschlossenen Türen im Geheimen verhandelt.
    An die Öffentlichkeit dringt nicht.
    CETA soll morgen verabschiedet werden.

    Gauck bezog sich damit auch auf die kontroverse Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt.

    Worum geht es?
    Es geht nicht nur um Chlorhühnchen, Genmais und Klonfleisch; es geht vor allem um den Investorenschutz, welche dann Länder vor Femegerichten auf Schadenersatz verklagen können falls sie ihnen nicht zu Willen sind.

    Und die USA werden sich nicht mit weniger zufrieden geben als mit Canada vereinbart wurde.

    Die Opposition ist - zurecht - dagegen, SPD und CDU sind dafür. Da werden auch schon mal falsche Behauptungen aufgestellt. Wie schon gesagt, die Verhandlungen sind geheim! Die Bürger dürfen nichts davon erfahren!

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