Ceta
Kanada bricht Verhandlungen mit Wallonien ab

Das Ceta-Abkommen sollte eigentlich am Donnerstag unterzeichnet werden. Doch die wallonische Regionalverwaltung in Belgien blockiert den Handelsvertrag. Nun brach Kanada die Gespräche entnervt ab. Ceta droht das Aus.
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Brüssel/BukarestNach monatelangem Streit mit Europa sieht die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland im Moment keine Chance mehr für den Freihandelspakt Ceta. Offenbar könne die EU noch nicht einmal mit einem Land wie Kanada ein internationales Abkommen schließen, sagte Freeland am Freitag in Belgien. Die EU-Kommission erklärte allerdings, dies sei noch nicht das Ende für Ceta.

Ein Scheitern des seit Jahren debattierten Abkommens, das Zölle und Handelshindernisse abbauen soll, wäre ein Debakel für die Europäische Union. Sie hatte zuletzt alles getan, dem Pakt den Weg zu bahnen, der eigentlich schon nächsten Donnerstag hätte unterschrieben werden sollen. Doch leistete die belgische Region Wallonie erbitterten Widerstand. Freeland verhandelte direkt mit der dortigen Regierung, brach die Gespräche aber am Freitag entnervt ab.

„Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, selbst mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada, und selbst mit einem Land, das so freundlich ist und so viel Geduld hat wie Kanada“, sagte sie, wie ihr Sprecher bestätigte. Der Sender VRT verbreitete ein Video mit Freelands emotionaler Aussage.

Kanada und auch sie persönlich seien enttäuscht, sagte sie. Denn ihr Land habe so hart gearbeitet, mit der Europäischen Kommission und mit Staaten wie Deutschland, Frankreich, Österreich, Bulgarien und Rumänien. Am Freitag habe sie versucht, die Bedenken der Wallonie zu entkräften. Nun kehre sie heim zu ihren drei Kindern.

Das Veto der Wallonie blockiert das Abkommen, weil die belgische Föderalregierung ohne Zustimmung der Region nicht unterzeichnen darf. Doch wird die Unterstützung aller 28 Länder benötigt. Ob Freelands Absage endgültig ist, war zunächst nicht ganz klar.

Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Freitagnachmittag aus der Brüsseler Behörde.

Der belgische Premierminister Charles Michel hat sich angesichts des anhaltenden Widerstands gegen das Freihandelsabkommen Ceta in seinem Land machtlos gezeigt. Ihm bleibe nicht anderes übrig, als die Positionierung des wallonischen Parlaments zu respektieren, machte Michel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich. Auch wenn dies dazu führe, dass die aktuelle Situation „äußerst delikat“ sei. „Der Ernst der Lage ist mir bewusst“, ergänzte Michel.

Zu den Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen zwischen der wallonischen Regionalregierung sowie Kanada und der EU-Kommission wollte sich der Premierminister nicht äußern. Er hoffe immer noch, dass es möglich sein werde, erhobenen Hauptes aus der Sache herauszukommen, sagte Michel lediglich.

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