Ceta-Klagen

Verfassungsgericht legt „strengen Maßstab“ an

Am Donnerstag will das Verfassungsgericht über die Eilanträge zum Stopp des Freihandelsabkommens Ceta entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel: Bekommen die Kläger Recht, läge das Vertragswerk für die gesamte EU auf Eis.
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Ein mögliches Scheitern wäre „für Europa eine Katastrophe“

Ein mögliches Scheitern wäre „für Europa eine Katastrophe“

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht will bei der Prüfung der Eilanträge zum Stopp des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) angesichts der gravierenden Folgen einer solchen Entscheidung einen strengen Maßstab anlegen. „Das gilt ganz besonders, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Außenwirkungen in Rede steht“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe zum Auftakt der Verhandlung.

Eine Entscheidung über die Eilanträge hat das Gericht für Donnerstag angekündigt. Dabei steht viel auf dem Spiel: Sollte die Bundesregierung, wie es die Kläger beantragen, dem Pakt am 18. Oktober nicht zustimmen können, läge das Vertragswerk für die gesamte Europäische Union (EU) auf Eis, da es nur einstimmig angenommen werden kann.

Paukenschlag: Kein CETA-Stop vom BVerG

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„Der Schaden für das Ansehen der EU und der Bundesregierung wäre gigantisch“, warnte daher Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die Bundesregierung vor Gericht vertrat. „Für Europa wäre das eine Katastrophe.“ Es sei fraglich, ob Europa noch ernst genommen werde, wenn es mit einem ihm nahestehenden Land wie Kanada ein solches Abkommen nicht zustande bekäme. Die EU-Staaten erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum durch einen verstärkten Handel zwischen Kanada und der EU. "Was in Deutschland an Sorgen existiert, ist in anderen Ländern der EU Hoffnung", sagte der SPD-Chef.

Die Kläger, die mit Vollmachten von mehr als 190.000 Bürgern vor Gericht das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2017 verhindern wollen, sehen das im Grundgesetz verbürgte Demokratieprinzip und das Wahlrecht der Bürger durch Ceta verletzt. Dies gelte insbesondere für die Ceta-Ausschüsse, die den Vertrag ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ändern könnten, und die Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor einem Investitionsgericht.

Geklagt haben ein Bündnis der Initiativen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact sowie eine Bürgerin mit Vollmachten von zusammen mehr als 190.000 Unterstützern. Auch Parlamentarier der Linken und ein EU-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei legten Beschwerde ein. "Die Bürger müssen am Ende alle Schäden, die kommen werden, wie beim Umweltschutz, mit ihrem Portemonnaie und ihrem Leib aushalten", befürchtete etwa Marianne Grimmenstein-Balas. Die Rentnerin aus Lüdenscheid gewann 68.000 Bürger als Mitkläger. "Das wesentliche ist die Aushebelung der Demokratie", sagte Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken.

Die Eilanträge zielen in einem ersten Schritt darauf ab, die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Freihandelsabkommen zu verhindern, bis über die von ihnen beklagten Verstöße gegen das Grundgesetz geurteilt ist. Die Verhandlung wird um die Frage kreisen, wie eilbedürftig eine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden angesichts des Zeitplans für das Abkommen ist: Danach sollen die EU-Handelsminister am 18. Oktober Ceta einstimmig annehmen. Die EU-Mitgliedstaaten und Kanada wollen den Vertrag dann auf dem EU/Kanada-Gipfel am 27. Oktober besiegeln.

Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte Ceta Anfang 2017 in Teilen vorläufig inkraft treten. Vollständig gelten würde es erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten, was bis zu vier Jahre dauern kann. Zu klären ist jetzt unter anderem, ob die von den Klägern monierten Regeln schon bei ihrer geplanten vorläufigen Anwendung zu unwiderbringlichen Nachteilen führen. Ob sie verfassungswidrig sind, wird das Gericht später im Hauptsacheverfahren entscheiden.

  • rtr
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7 Kommentare zu "Ceta-Klagen: Verfassungsgericht legt „strengen Maßstab“ an"

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  • Inzwischen ist die CETA Vereinbarung ja im Internet verfügbar. Vielleicht sollte man sich dann mal damit auseinandersetzen, bevor man einem amerikanischen Sittenstrolch und einem russischen "lupenreinen Demokraten" lobhudelt, von dicken Eiern schreibt oder auf etwas sch. . ..

    Da braucht man sich über "Zensur" nicht wundern. In anderen Medien, z.B. FAZ-net werden sogar sachliche Beiträge ohne Grund und ohne das es erkennbar ist gelöscht.

  • "Auf welches Zitat und von wem antworten Sie denn?"

    Das weiß ich inzwischen auch nicht mehr, denn der Zensur schlägt wieder unerbittlich zu.
    So viel zur Meinungsfreiheit. Das würde bei Putin nie passieren. Denn der hat dicke Eier wie Trump und steht darüber.

  • @ Marc Hofmann

    Auf welches Zitat und von wem antworten Sie denn?

  • @Harold
    "Theoretisch könnte man sich die Zeit auch sparen und etwas Sinnvolleres tun.
    Letztlich ist Leserkommentare schreiben nur sich selber etwas vormachen."

    Das ist eine bösartige Unterstellung......

    "Theoretisch könnte man sich die Zeit auch sparen und etwas Sinnvolleres tun"

    Was denn.....?

  • Nur Schwachköpfe sägen sich den Ast ab, auf dem sie sitzen!

    Wenn Deutschland nichts mehr exportiert, gibt es auch keine Rente, Bafög, Hartz IV... mehr.

    Den geistreichen Kommentaren hier entnehme ich, dass man den Unterschied zwischen TTIP und Ceta nicht kennt!

  • @Max Nolte
    Sie haben vollkommen Recht!
    Und der Handel mit Russland hat auch ohne eine Abkommen gut funktioniert. Bis sich die US geführte Sanktionspolitik eingemischt hat.

    !Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.!

  • wir haben auch vorher Handel getrieben und werden es auch ohne CETA schaffen, verstehe nicht was Herr Gabriel mit Ansehen meint?! Ich scheiße auf das Ansehen zu diesem Preis der auf dem Spiel steht! Es wäre ein wichtiges Zeichen eben nicht jeden Müll anzunehmen den Nordamerika vorschlägt und uns als gut gemeintes Abkommen verkaufen will!
    Außerdem bleibt ohne diese Abkommen ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Märkten erhalten...

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