Ceta und die EU
Parlamentspräsident Schulz rechnet nicht mit Einigung in dieser Woche

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erwartet in dieser Woche keine Ceta-Einigung. Walloniens Ministerpräsident Magnette betonte, er sei nicht gegen das Abkommen. Trotzdem gibt es noch einige strittige Punkte.

Paris/BerlinEU-Parlamentspräsident Martin Schulz rechnet nicht mit einem Abschluss des europäisch-kanadischen Ceta-Handelsabkommens noch in dieser Woche. „Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag dem Deutschlandfunk. Daher müsse man den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel, bei dem Ceta unterzeichnet werden sollte, verschieben. Grund ist, dass die belgische Provinz Wallonien ebenso wie die Region Brüssel ihr Ja verweigert und daher Belgien insgesamt nicht zustimmen kann. Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette betonte aber, er sei nicht grundsätzlich gegen Ceta. Wenn es Verbesserungen an einigen Stellen in Form eines rechtlich bindenden Zusatzprotokolls gäbe, könne der Weg freigemacht werden.

Auch Schulz sagte, er halte Ceta für noch nicht gescheitert. Eine Verschiebung sei angesichts der großen weltweiten Bedeutung dieser Handelsvereinbarung auch kein Drama. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel.“ Offiziell ist das Treffen noch nicht abgesagt.

Entscheidend dafür, ob noch in dieser Woche ein Abschluss gelingt, ist nach den Worten von Schulz, ob sich die belgische Zentralregierung mit der Ceta-kritischen Provinz Wallonien noch am Dienstag einigen werde. Die Chancen dafür sehe er skeptisch. „Aber dass sie sich einigen werden, das glaube ich schon“, sagte Schulz.

Ministerpräsident Magnette sagte der Zeitung „Liberation“: „Lassen Sie es mich deutlich sagen. Ich bin kein Vertreter der Anti-Globalisierung. Ich will ein Abkommen.“ Es müsse aber bei den im Vertrag verankerten Schiedsgerichten für Streitfälle zwischen Unternehmen und Regierungen Änderungen geben. Diese Gerichtshöfe dürften staatliche Regelungen nicht aushebeln. Dies sei aber weniger ein Problem mit Kanada als ein Punkt, der innerhalb der EU geklärt werden müsse. Dies sei aber etwa in Form einer Zusatzerklärung möglich.

Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold sagte, er sehe den aktuellen Streit um Ceta in Belgien mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits werfe es ein schlechtes Licht auf die Handlungsfähigkeit Europas, wenn eine kleine belgische Region eine Entscheidung im Rat der EU-Staaten blockieren könne, sagte er im Deutschlandfunk. Anderseits habe das Abkommen im Grundsatz für ihn auch Sinn. Allerdings werde damit aber auch tief in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingegriffen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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