Ceta-Verhandlungen
EU-Kommission stellt Wallonen kein Ultimatum

Die belgische Provinz Wallonien werde über den Ceta-Freihandelspakt zwischen der EU und Kanada bis Ende des Jahres verhandeln, erklärt Parlamentspräsident Andre Antoine. Auch die Region Brüssel will den Vertrag ablehnen.
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BrüsselDie EU-Kommission hat am Montag versucht, etwas Druck aus dem Streit über den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta zu nehmen. „Wir müssen jetzt Geduld haben“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission habe Belgien und der Region Wallonie kein Ultimatum gestellt. Er bejahte die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins zur Unterschrift auf dem Tisch bleibe, ging aber nicht näher darauf ein.

Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine hatte zuvor gesagt, dass es an diesem Montag kein Ja geben könne. Das hatte die EU aber von Belgien verlangt, um am Donnerstag bei einem EU-Kanada-Gipfel den Vertrag unterzeichnen zu können. Ohne das Ja der Wallonie kann Belgien Ceta nicht zustimmen. Antoine schlug vor: „Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen.“

Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. „Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie“, sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.

Trotz des Widerstands aus Belgien macht sich die Bundesregierung weiter für das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stark. „Wir arbeiten natürlich darauf hin, dass wir Ceta zu einem erfolgreichen Abschluss bringen“, betonte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Gabriel spreche derzeit mit allen relevanten Akteuren, um einen Abschluss möglich zu machen.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat ein Treffen der Bundesregierung mit den Regierungen der Regionen für 13 Uhr anberaumt, um über eine Ausweg aus der Krise zu beraten. Am Abend wollen dann EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet.

Der Streit um Ceta ist symptomatisch. Vehement vertreten immer wieder einzelne EU-Staaten ihre Partikularinteressen und bedrohen damit teilweise die Handlungsfähigkeit des in den vergangenen Jahren auf 28 Mitglieder angewachsenen Staatenbundes. In der Flüchtlingskrise etwa geht die von den Staaten mehrheitlich beschlossene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen seit etlichen Monaten nur schleppend voran, weil sich vor allem die Slowakei und Ungarn mit allen Mitteln dagegen wehren. Bei Ceta hält nun sogar die belgische Region Wallonie ganz Europa in Atem.

„Wir haben noch ein paar kleine Probleme“, sagte der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Samstag ungerührt. Unter anderem geht es dabei um belgische Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft. Es brauche noch etwas Zeit, sagt Magnette. Ein „Ultimatum“ verbitten sich die Wallonier allerdings. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, ließ Regierungschef Paul Magnette am Sonntag über seinen Sprecher erklären. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollen am Montagabend bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus EU-Kreisen erfuhr.

Vor dem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu dem Abkommen nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

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    Und bei CETA ist ja auch, zumindest teilweise, von einem "vorläufigen Inkrafttreten" die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
    Und unsere Regierung führt uns "hinter die Fichte", wenn sie sich hinter die Entscheidungen der EU versteckt, obwohl sie durchaus einschreiten könnte!
    6. Solange insbesondere die europäischen Institutionen nach wie vor dem, wie selbst der in dieser Frage offensichtlich geläuterte Seehofer mittlerweile erkennt, "neoliberalen Irrweg" folgen, sollten sämtliche Aktivitäten, die diesen Irrweg weiter verfolgen, gestoppt werden!
    7. Und solange der EUGH in der Frage der deutschen Mitbestimmung nicht entschieden hat, ob diese zu den EU-Regelungen passt, sollten die Errungenschaften der deutschen Arbeitnehmer, Verbraucher, Naturschützer,... nicht weiter verscherbelt werden!

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    Was die angebliche Transparenz anbelangt: Bisher hat die EU nur einige ihrer eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
    Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile - mit unzumutbaren Einschränkungen - die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
    Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
    2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
    3. Deutschland ist auch ohne TTIP/CETA Exportweltmeister geworden!
    4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
    5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei CETA ist ja auch von einem "vorläufigen Inkrafttreten" die Rede! ...

  • TTIP unter dem Deckmantel von CETA. Das geht gar nicht! Merken denn Gabriel und Steinmeier nicht, dass ihr Beharren auf CETA dem "Wir schaffen das"-Mantra von Merkel entspricht? Nachdem Gabriel sich mit seiner Vorpresch-Politik ohne Not auf CETA festgelegt hat, könnte ihm gar nichts besseres passieren, als dass die Wallonen CETA noch auf den letzten Metern stoppen.
    CETA ist die Blaupause von TTIP. Andererseits bietet CETA auch ein "Einfallstor" für US-Unternemen (über deren rd. 40.000 kanadische Töchter) nach Europa.
    Was die TTIP-Verhandlungen betrifft wäre allein die Tatsache, dass sich die USA aufgrund ihrer NSA-Aktivitäten einen unfairen Verhandlungsvorteil bei den Freihandelsabkommen (TTIP, TISA, ...) verschafft hatte, schon Grund genug, diese Verhandlungen erst mal auf Eis zu legen. Darüberhinaus sollte bekannt sein, dass die USA die meisten der internationalen Arbeits-, Umwelt- und Arbeitsschutzabkommen bis heute nicht ratifiziert hat, diese also offensichtlich zur Disposition stehen würden. Ganz abgesehen von nicht harmonisierbaren Regulierungsansätzen, z.B. bei chemischen Stoffen, zwischen der EU und den USA!
    Auch Lammert (CDU) hatte Recht mit seiner ablehnenden Haltung ebenso wie Ramsauer (CSU) bei der Verteidigung von Gabriels TTIP-Politik. Und die Kanzlerin liegt mit ihrem Pro-TTIP/CETA-Kurs wieder mal daneben! Ihre kürzliche, wenn auch bescheidene, Selbstkritik zu ihrer Flüchtlingspolitik wäre auch bei ihrer TTIP-Politik angebracht. Letzteres gilt auch für Kauder (CDU), der Gabriel bzgl. TTIP mangelnden Weitblick vorgeworfen hat. Offensichtlich fehlt der Union hier in Anbetracht ihres Schlingerkurses der Durchblick!
    Ja, mittlerweile wendet sich selbst die künftige Führung der USA (Clinton, Trump) von globalen Handelsvereinbarungen wie TTIP ab!
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4
    Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
    http://youtu.be/QGOx8I0COYg
    PS: 1. Was ...

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