Ceta-Verhandlungen gehen weiter
Warten auf die Wallonie

Rettung in letzter Minute? Der Handelspakt Ceta soll nach jahrelangen Verhandlungen nächste Woche endlich unterzeichnet werden. Bis dahin muss aber die Wallonie ihren Widerstand gegen das EU-Abkommen mit Kanada aufgeben.

BerlinUnter wachsendem Zeitdruck sucht die EU nach einer Auflösung der belgischen Blockade gegen das Handelsabkommen Ceta. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf am Samstag sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen Regierungschef Paul Magnette in Brüssel. Danach zeigte er sich zuversichtlich, dass Ceta wie geplant am Donnerstag unterzeichnet werden kann.

„Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden“, sagte Schulz (SPD) nach dem Treffen mit Magnette. Zuvor hatte er betont, es sei eine interne Angelegenheit der EU, die verbliebenen Fragen zu klären. „Wir hoffen, dass wir am kommenden Donnerstag die Unterschrift leisten können.“ Dann ist ein EU-Kanada-Gipfel geplant. Kanada ist nach den Worten seiner Handelsministerin Freeland nach wie vor zur Unterzeichnung von Ceta bereit.

Das bereits zwischen der EU und Kanada ausgehandelte Abkommen droht auf den letzten Metern zu scheitern, da die belgische Wallonie sich dagegen sperrt. Die von hoher Arbeitslosigkeit geprägte Region befürchtet vor allen Dingen Nachteile für die Landwirtschaft und eine Absenkung von Sozialstandards. Zudem gibt es innenpolitische Zwistigkeiten.

„Wir haben noch einige kleine Schwierigkeiten“, sagte Magnette. Die Wallonie wolle „Garantien“, sagte der sozialistische Regierungschef. Es werde noch etwas Zeit benötigt. Ohne grünes Licht der Region kann die Föderalregierung Belgiens Ceta nicht zustimmen. Die EU braucht zur Unterzeichnung des Abkommens jedoch die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten.

Mit dem Abkommen sollen Zölle und andere Handelshemmnisse zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen beseitigt werden, um Wirtschaftswachstum und Jobs zu schaffen. Kritiker in Europa fürchten aber unter anderem negative Folgen für Verbraucher.

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„Jetzt ist es an der EU“

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