Ceta-Verhandlungen
Trudeau sagt Gipfel in Brüssel ab

Weil in Brüssel das interne Gezerre um Ceta noch keine Lösung erbracht hat, sagt Kanadas Regierungschef Trudeau die Reise zum Gipfel ab. Das geplante Abkommen ist für ihn aber noch nicht vom Tisch.
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Brüssel/MontrealDer für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten feierlichen Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Europäischen Union ab. Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den innerbelgischen Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstag angesetzt. Eine EU-Reaktion auf die Entwicklung lag zunächst nicht vor.

Die kanadische Regierung hielt aber trotz der Reiseabsage an dem Abkommen fest. „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, der Deutschen Presse-Agentur. Schon zuvor hatte das Büro von Premier Justin Trudeau auf dem Terminplan des Regierungschefs für Donnerstag „private Treffen“ eingetragen.

Bis zuletzt hatte die belgische Regierung mit den Vertretern der Regionen um deren Zustimmung zu Ceta gerungen. Eine Gesprächsrunde am Abend wurde trotz positiver Signale am Abend ergebnislos beendet. Neue Gespräche wurden für Donnerstag (10 Uhr MESZ) angesetzt, für den EU-Kanada-Gipfel jedoch zu spät.

„Wir setzen die Arbeit fort“, sagte der Regierungschef der Region Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Agentur Belga. Es seien noch „technische Fragen“ zu klären. Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.

Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Liberation:-
    "Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren."

  • Unsere sogenanten Europavertreter wie Junker der ein Finanzverbrecher ist mit über 350 Firmen und Steuersonderrechten in Luxenburg sitzen als Chef in Brüssel.
    Ackerman und Junker gehören in Gefängnis. Alle laufen frei herrum weil Merkel
    nur eine grosse Klappe hat.
    Wenn Merkel die als DDR Frau antiirussisch ist mit der Ukaine im Auftrag der USA einen Wirtschaftsvertrag mit der Ukraine macht und wunderd sich dann das sich Russland die Krim zurück holt. Mir Recht,denn die Krim gehört zu Russland seit KatharinaII

  • Der versuchte Staatsstreich ist zu Ende. Es wird Zeit, dass Junker und seine Mitverschwörer die Konsequenzen ziehen und sich endlich ins Altenheim begeben.

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