Ceta-Verhandlungen

Trudeau sagt Gipfel in Brüssel ab

Weil in Brüssel das interne Gezerre um Ceta noch keine Lösung erbracht hat, sagt Kanadas Regierungschef Trudeau die Reise zum Gipfel ab. Das geplante Abkommen ist für ihn aber noch nicht vom Tisch.
Update: 27.10.2016 - 06:41 Uhr 6 Kommentare
Auch Kanadas Premier Justin Trudeau sollte anreisen: Weil sich Belgiens Regierung mit den Regionen nicht einigen konnte, hat Kanada die geplante reise nach Brüssel abgesagt. Dort sollte das Handelsabkommen Ceta unterschrieben werden. Quelle: Reuters
Justin Trudeau

Auch Kanadas Premier Justin Trudeau sollte anreisen: Weil sich Belgiens Regierung mit den Regionen nicht einigen konnte, hat Kanada die geplante reise nach Brüssel abgesagt. Dort sollte das Handelsabkommen Ceta unterschrieben werden.

(Foto: Reuters)

Brüssel/MontrealDer für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten feierlichen Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Europäischen Union ab. Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den innerbelgischen Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstag angesetzt. Eine EU-Reaktion auf die Entwicklung lag zunächst nicht vor.

Die kanadische Regierung hielt aber trotz der Reiseabsage an dem Abkommen fest. „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, der Deutschen Presse-Agentur. Schon zuvor hatte das Büro von Premier Justin Trudeau auf dem Terminplan des Regierungschefs für Donnerstag „private Treffen“ eingetragen.

Bis zuletzt hatte die belgische Regierung mit den Vertretern der Regionen um deren Zustimmung zu Ceta gerungen. Eine Gesprächsrunde am Abend wurde trotz positiver Signale am Abend ergebnislos beendet. Neue Gespräche wurden für Donnerstag (10 Uhr MESZ) angesetzt, für den EU-Kanada-Gipfel jedoch zu spät.

„Wir setzen die Arbeit fort“, sagte der Regierungschef der Region Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Agentur Belga. Es seien noch „technische Fragen“ zu klären. Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.

Das sind die sechs Ceta-Entscheider
Demonstration gegen CETA
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Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wäre fast gescheitert. Der Grund: Die belgischen Regionalparlamente Brüssel-Hauptstadt und Wallonien hatten ihre Zustimmung zunächst verweigert. Ohne ihre Freigabe darf der belgische Premier Charles Michels dem Abkommen nicht zustimmen – und ohne Einverständnis aller 28 EU-Regierungen kann der Vertrag nicht unterzeichnet werden. Inzwischen haben sich die belgischen Regionen mit der Zentralregierung auf eine gemeinsame Position geeinigt. Wann das Abkommen offiziell unterzeichnet werden soll, ist derweil noch unklar.

Paul Magnette
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Paul Magnette ist zurzeit der Buh-Mann. Er weigerte sich, dem Ceta-Abkommen zuzustimmen – und löste damit einen Eklat aus. Der Ministerpräsident der wallonischen Region fordert für seine Unterschrift einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie Zusicherungen zugunsten der Landwirtschaft und der Streitschlichtung.

Paul Magnette
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Kritiker Magnettes monieren derweil, es gehe ihm ausschließlich um parteipolitische Spielereien. Magnette ist Mitglied der Sozialisten, Premierminister Charles Michel gehört den Konservativen an. Darum lasse der wallonische Ministerpräsidenten den Premier absichtlich lange zappeln. Böse Zungen behaupten sogar, Magnette wolle über sein Ceta-Veto vor allem Unterstützung für seine von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Region erzwingen.

Rudi Vervoort
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Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, hat sich der Gruppe der Verweigerer angeschlossen. Ein Sprecher des Sozialisten sagte gegenüber der ARD, man werde das Abkommen blockieren. Das Regionalparlament hatte bereits im Sommer seine Ablehnung signalisiert. Was Vervoort fordert, um doch noch seine Unterschrift unter das Abkommen zu setzen, ist bisher nicht bekannt.

Sigmar Gabriel
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kämpft seit langem für Ceta. Zuerst überzeugte er seine Partei von den Vorzügen des Abkommens. Ende vergangener Woche konnte er dann die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland überreden, ihre Abreise trotz gescheiterter Verhandlungen zu verschieben. Befürworter hoffen, dass er es möglich macht, dass die EU das Abkommen am Donnerstag unterschreiben kann.

Charles Michel
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Der belgische Premierminister Charles Michel steht mit dem Rücken zur Wand. Er will am Donnerstag eigentlich das Freihandelsabkommen Ceta unterschreiben. Doch ohne die Zustimmung seiner regionalen Parlamente ist er machtlos. Kann er die Regionen nicht überzeugen, doch noch zuzustimmen, scheitert ein Abkommen, das weltweit eine halbe Milliarde Menschen betrifft. Für ihn, wie auch die EU, wäre das eine Blamage. Doch noch ist er optimistisch. In einem Interview sagte Michel: „Für mich ist das nicht das Ende von Ceta.“

Martin Schulz
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Auch er gilt als Verfechter des Freihandelsabkommens: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Seit Tagen versucht er die kleinen belgische Regionen von den Vorteilen von Ceta zu überzeugen. Wenn nötig, kündigte er an, verhandle man auch nach Donnerstag weiter. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel“, so Schulz. Noch ist das Treffen aber nicht abgesagt.

Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben.

  • dpa
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6 Kommentare zu "Ceta-Verhandlungen: Trudeau sagt Gipfel in Brüssel ab"

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  • Liberation:-
    "Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren."

  • Unsere sogenanten Europavertreter wie Junker der ein Finanzverbrecher ist mit über 350 Firmen und Steuersonderrechten in Luxenburg sitzen als Chef in Brüssel.
    Ackerman und Junker gehören in Gefängnis. Alle laufen frei herrum weil Merkel
    nur eine grosse Klappe hat.
    Wenn Merkel die als DDR Frau antiirussisch ist mit der Ukaine im Auftrag der USA einen Wirtschaftsvertrag mit der Ukraine macht und wunderd sich dann das sich Russland die Krim zurück holt. Mir Recht,denn die Krim gehört zu Russland seit KatharinaII

  • Der versuchte Staatsstreich ist zu Ende. Es wird Zeit, dass Junker und seine Mitverschwörer die Konsequenzen ziehen und sich endlich ins Altenheim begeben.

  • In Deutschland muss auch erst das Volk über CETA abstimmen. Ohne die Zustimmung des Deutschen Volk durch einen Volksentscheid wird CETA nicht vom deutschen Volk anerkannt.
    Gabriel und Merkel sind hier nicht das deutsche Volk...die müssen nämlich nicht die negativen Seiten von politischen Abkommen ausbaden. Wenn in der Europa und Deutschland alles zusamenbricht auf Grund von dieser grottenschlechten Poltiik einer Merkel und eines Gabriel, dann dürfen mit diesen negativen Folgen IMMER das Volk zurechtkommen. Die Politiker die das verbockt haben sind dann entweder ausgefolgen oder liegen unter der Erde.
    So NICHT...Hr. Gabriel, Fr. Merkel...so NICHT! Danke!

  • Warum schreibt das Handelblatt nicht Tatsachen das Rumänie beim Schiedsgericht mit dem Vertrag TTIP 3 Mrd Euro Strafe zahlen muss ,weil es einer USA Firma das Goldschürfen mit Zyenkalie verboten hat mit Recht.
    Die Ami Firma hat nur noch ein Kapitaldecke von 28 Mill$ und verlangt jetzt durch das Schiedsgericht 3 Mrd$.und das Schiedgericht wird es der Ami_Firma zuschanzen.

    Mit Recht streicken die Wallonen und sollen nicht unterschreiben.denn das wäre der Untergang Europa.
    Wo sind denn Kanada und die USA je fair gewesen,nirgenwo.

    Siehe die Zerstörung des Orients Irak und Syrien.USW

    "Ich klage due USA in stándigen Zustand des Verbrechens gegen die Menschheit zu sein.

    P.J.

    .



  • Wenn die Wallonen noch Verbesserungen erreicht haben , heißt das doch , dass vorher geschlampt wurde ? Bei 7 Jahren Vertragsvorbereitung ?

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