Ceta

Wallonien stimmt für Handelsabkommen mit Kanada

Die Hängepartie um Ceta nähert sich ihrem Ende: Das Parlament der belgischen Region Wallonien hat dem EU-Handelsvertrag mit Kanada zugestimmt. Das Ja wurde erst durch eine Zusatzerklärung ermöglicht.
Update: 28.10.2016 - 18:41 Uhr

Sigmar Gabriel (SPD): „Jetzt ist erstmal eine große Hürde genommen.“

BrüsselDas Parlament der belgischen Region Wallonien hat am Freitag dem EU-Handelsvertrag mit Kanada zugestimmt. 58 Abgeordnete votierten für Ceta, fünf dagegen. Die Zustimmung wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte. Am Widerstand Walloniens und Brüssels war die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Vertrages geplatzt, weil Belgien als einziges EU-Land seine Zustimmung nicht geben konnte.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte nach dem innerbelgischen Kompromiss eine Frist bis Freitagabend, um die Zustimmung aller 28 EU-Staaten zu erhalten. Dies dürfte im schriftlichen Verfahren geschehen. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit. Damit wäre dann der Weg für die Unterzeichnung des Vertrages mit Kanada frei.

Derweil will die Linke im Bundestag die deutsche Zustimmung zum Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute vor dem Bundesverfassungsgericht verhindern. Dazu wurde am Freitag ein Eilantrag in Karlsruhe eingereicht. Die Bundesregierung habe die Auflagen der Verfassungsrichter für eine Zustimmung nicht erfüllt, erklärten die Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin.

Ein Sprecher des Verfassungsgerichts bestätigte in Karlsruhe den Eingang des Eilantrags, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Antrag werde geprüft. Ob darüber noch am Freitag entschieden wird, war unklar. Unbekannt war auch, ob Deutschland Ceta womöglich bereits zugestimmt hat. Über die Zustimmungen einzelner Staaten wird nicht informiert. Nur das Gesamtergebnis wird am Ende mitgeteilt.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte auf Anfrage nur, das schriftliche Verfahren sei eingeleitet. „In Kürze werden wir eine Entscheidung im Rat haben.“ Zu dem Eilantrag äußerte er sich nicht.

Vorbeugend hat die Linksfraktion zusätzlich einen Hilfsantrag eingereicht. Dieser soll gelten, falls die vorläufige Anwendung von Ceta zum Zeitpunkt der Karlsruher Entscheidung bereits beschlossen ist. In diesem Fall sollen die Verfassungsrichter die Bundesregierung verpflichten, Ceta zu einem späteren Zeitpunkt zu blockieren, nämlich bevor Kanada über die Zustimmung des EU-Parlaments unterrichtet wird.

Die Linke-Abgeordneten haben gegen Ceta Organ- und Verfassungsklage eingereicht. Daneben gibt es drei weitere Verfassungsbeschwerden. Abschließend wird über diese Klagen erst in einem Hauptsacheverfahren entschieden. Auf mehrere Eilanträge hin hatte sich der Zweite Senat in Karlsruhe aber bereits in einer Verhandlung am 12. Oktober mit Ceta beschäftigt und tags darauf ein Urteil verkündet.

Das sind die sechs Ceta-Entscheider
Demonstration gegen CETA
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Ceta, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada wäre fast gescheitert. Der Grund: Die belgischen Regionalparlamente Brüssel-Hauptstadt und Wallonien hatten ihre Zustimmung zunächst verweigert. Ohne ihre Freigabe darf der belgische Premier Charles Michels dem Abkommen nicht zustimmen – und ohne Einverständnis aller 28 EU-Regierungen kann der Vertrag nicht unterzeichnet werden. Inzwischen haben sich die belgischen Regionen mit der Zentralregierung auf eine gemeinsame Position geeinigt. Wann das Abkommen offiziell unterzeichnet werden soll, ist derweil noch unklar.

Paul Magnette
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Paul Magnette ist zurzeit der Buh-Mann. Er weigerte sich, dem Ceta-Abkommen zuzustimmen – und löste damit einen Eklat aus. Der Ministerpräsident der wallonischen Region fordert für seine Unterschrift einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie Zusicherungen zugunsten der Landwirtschaft und der Streitschlichtung.

Paul Magnette
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Kritiker Magnettes monieren derweil, es gehe ihm ausschließlich um parteipolitische Spielereien. Magnette ist Mitglied der Sozialisten, Premierminister Charles Michel gehört den Konservativen an. Darum lasse der wallonische Ministerpräsidenten den Premier absichtlich lange zappeln. Böse Zungen behaupten sogar, Magnette wolle über sein Ceta-Veto vor allem Unterstützung für seine von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelte Region erzwingen.

Rudi Vervoort
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Rudi Vervoort, Ministerpräsident der Region Brüssel-Hauptstadt, hat sich der Gruppe der Verweigerer angeschlossen. Ein Sprecher des Sozialisten sagte gegenüber der ARD, man werde das Abkommen blockieren. Das Regionalparlament hatte bereits im Sommer seine Ablehnung signalisiert. Was Vervoort fordert, um doch noch seine Unterschrift unter das Abkommen zu setzen, ist bisher nicht bekannt.

Sigmar Gabriel
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kämpft seit langem für Ceta. Zuerst überzeugte er seine Partei von den Vorzügen des Abkommens. Ende vergangener Woche konnte er dann die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland überreden, ihre Abreise trotz gescheiterter Verhandlungen zu verschieben. Befürworter hoffen, dass er es möglich macht, dass die EU das Abkommen am Donnerstag unterschreiben kann.

Charles Michel
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Der belgische Premierminister Charles Michel steht mit dem Rücken zur Wand. Er will am Donnerstag eigentlich das Freihandelsabkommen Ceta unterschreiben. Doch ohne die Zustimmung seiner regionalen Parlamente ist er machtlos. Kann er die Regionen nicht überzeugen, doch noch zuzustimmen, scheitert ein Abkommen, das weltweit eine halbe Milliarde Menschen betrifft. Für ihn, wie auch die EU, wäre das eine Blamage. Doch noch ist er optimistisch. In einem Interview sagte Michel: „Für mich ist das nicht das Ende von Ceta.“

Martin Schulz
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Auch er gilt als Verfechter des Freihandelsabkommens: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Seit Tagen versucht er die kleinen belgische Regionen von den Vorteilen von Ceta zu überzeugen. Wenn nötig, kündigte er an, verhandle man auch nach Donnerstag weiter. „Wenn man dazu 14 Tage mehr Zeit braucht, dann verschiebt man halt so einen Gipfel“, so Schulz. Noch ist das Treffen aber nicht abgesagt.

Mit diesem Urteil hatten die Richter Ceta grundsätzlich grünes Licht erteilt, für die deutsche Zustimmung aber drei Bedingungen formuliert. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass Deutschland im Zweifel aus dem Abkommen wieder herauskommt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in Karlsruhe zugesagt, diese Auflagen einzulösen. Aus Sicht der Linken ist das aber nicht passiert.

  • rtr
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