Chadschimba-Anhänger stürmen Gerichtssaal
Widersprüchliche Urteile zur Wahl in Abchasien

Innerhalb nur weniger Stunden hat das Oberste Gericht der abtrünnigen georgischen Teilrepublik Abchasien drei widersprüchliche Urteile zum Ausgang der Präsidentschaftswahl gefällt.

HB BERLIN.

Das Oberste Gericht der international nicht anerkannten Republik Abchasien hat seine Meinung zur Rechtmäßigkeit der Präsidentschaftswahl vom 3. Oktober mehrfach geändert – teilweise unter Zwang, wie der Vorsitzende Richter Georgi Akaba am Freitag einräumte.

Nach zehntägiger Prüfung hatte das Gericht am Donnerstagabend den Widerspruch des unterlegenen früheren Ministerpräsidenten Raul Chadschimba gegen die Entscheidung der Wahlkommission zunächst zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte damit Oppositionskandidat Sergej Bagapsch als neuen Präsidenten der abtrünnigen georgischen Provinz. Eine Nachzählung der Wahlprotokolle hatte 44.002 Stimmen für Bagapsch und 30815 für Chadschimba ergeben.

In der Nacht zum Freitag verkündete Richter Akaba dann überraschend, die Wahl müsse wiederholt werden. Die Entscheidung der Wahlkommission sei ungültig.

Wie später bekannt wurde, befanden sich zu diesem Zeitpunkt rund 100 Anhänger Chadschimbas im Gerichtssaal. Sie hatten aus Unzufriedenheit mit dem ersten Urteil das Gebäude gestürmt und den Richter, die Beisitzer sowie den Staatsanwalt quasi als Geiseln genommen.

Aus Sorge um ältere, kränkelnde Kollegen habe er sich dem Druck der Chadschimba-Anhänger gebeugt, sagte Richter Akaba am Freitag. Seine nächtliche Entscheidung sei nicht rechtskräftig.

Nach Rücknahme der erzwungenen Entscheidung stürmten Chadschimba-Anhänger erneut das Gerichtsgebäude in Suchumi. Dabei kam es zu Prügeleien zwischen den Anhängern beider Kandidaten. Der Sicherheitsrat der Republik Abchasien trat daraufhin zusammen, um über eine Entspannung der Lage zu beraten.

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