Chance für die EU
Auf Sarkozy wetten

Der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy ist umstritten: Noch in der Wahlnacht reagierten seine Gegner mit Krawallen. Doch Sarkozy konnte die Mehrheit der Wähler von sich überzeugen. Nun besteht die Hoffnung, dass er weiterhin die Massen bwegen kann – vielleicht auch zu Gunsten Europas.

PARIS. Mit der Wahl von Nicolas Sarkozy hat ein begeisternder Wahlkampf geendet. Durch die hohe Wahlbeteiligung haben die Franzosen gezeigt, wie groß ihr Interesse an Politik ist. Unsere Gesellschaft bestätigt ihr demokratisches Potenzial, das ist eine gute Nachricht für Frankreich wie für Europa. Der Absturz in der Wählergunst, den Le Pen und die Front National erlebt haben, zeigt die Bereitschaft der Franzosen, auf eine Protestwahl zu verzichten und die demokratischen Parteien zu stärken.

Die Stimmen für Sarkozy drücken Unterstützung für ein Projekt der Veränderung Frankreichs aus, das kohärent ist und das der Wahlsieger mit großer Entschlossenheit verfolgt. Die Wähler von Ségolène Royal dagegen wollten in der Mehrheit nur Sarkozy verhindern. Die Linke hatte kein fertiges Konzept: Ségolène Royal veränderte es laufend gemäß ihrer Intuition und unter dem Druck der öffentlichen Meinung. Die Linke ist tief gespalten. Am Ende hat Sarkozy die Veränderung verkörpert, während das Programm von Ségolène Royal mehr konservative als reformerische Elemente enthielt.

Nach drei Niederlagen in Folge bei Präsidentschaftswahlen kann die Sozialistische Partei die Herausforderung einer tief greifenden Erneuerung ihrer Programmatik und ihres Auftretens nicht mehr verschieben. Welches Programm wird sie morgen haben, wenn die einen auf klassischen linken, wenn nicht gar fundamentalistischen Positionen beharren, während die anderen eine Mitte-links-Sozialdemokratie aufbauen wollen?

Nicolas Sarkozy will Frankreich seinen Stolz zurückgeben, indem er zeigt, dass es fähig ist, schwierige Reformen in Angriff zu nehmen und dadurch der lähmenden Stimmung und dem Abstiegsgefühl zu entkommen. Ein neues Verständnis von Solidarität mit einer neuen wirtschaftlichen Dynamik zu vereinen wird nicht einfach sein. Es lauern Widersprüche. Der Arbeitsmarkt soll reformiert werden, mit mehr Flexibilität für die Arbeitszeit wie auch für die Beschäftigung selbst. Im Gegenzug würde ein Sicherheitsnetz eingezogen, das für die Jugendlichen in den Vorstädten wie für Arbeitnehmer gelten soll, die Opfer von Restrukturierungen werden. Sie sollen umgeschult werden, um eine neue Anstellung zu finden.

Voraussetzung ist, dass die französische Wirtschaft überhaupt wieder fähig wird, viele Jobs im Privatsektor zu schaffen. Dafür muss man Angebots- und Nachfragepolitik verbinden. Sollen die Sozialabgaben sinken, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, muss man die Mehrwertsteuer erhöhen, auch auf importierte Produkte, um die Sozialsysteme zu finanzieren. Kurz: Frankreich begibt sich auf einen Reformweg, den Deutschland schon eingeschlagen hat. Sarkozy nimmt auch hin, dass das Defizit der öffentlichen Hand und der Sozialkassen kurzfristig steigt, damit er Steuern senken kann, was die Akzeptanz seiner Reformen verbessern soll.

Seite 1:

Auf Sarkozy wetten

Seite 2:

Seite 3:

Seite 4:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%