"Chancengleichheit für Oppositionskandidaten"
Rice fordert politische Reformen in Arabien

Politische Reformen in Ägypten und anderen Teilen der arabischen sind von US-Außenministerin Condoleezza Rice gefordert worden. Außerdem verlangte sie am Montag in Scharm al-Scheich auf der Sinai- Halbinsel Chancengleichheit für die Oppositionskandidaten bei den im Herbst anstehenden ägyptischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

HB KAIRO. Nach einem Treffen mit Präsident Husni Mubarak im Badeort forderte bei ihrem ersten Besuch in Ägypten, die Regierung müsse internationale Wahlbeobachter zulassen, was diese bislang ablehnt. Indirekt machte Rice, die vor ihrer Weiterreise nach Saudi-Arabien auch ein Treffen mit ägyptischen Oppositionellen anberaumt hatte, die undemokratischen Regime in der arabischen Welt für Selbstmordattentate und andere Formen der Gewalt verantwortlich. In groben Zügen beschrieb sie, welche Veränderungen sich die Regierung von US-Präsident George W. Bush in der Region nach dem Sturz des Saddam-Regimes im Irak noch wünscht.

Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit wies Rice Kritik bei einer gemeinsamen Pressekonferenz zurück. „Sie erinnern sich, dass ich ihnen vorhin im Auto gesagt habe, dass es in der Region aufgestauten Ärger (über die US-Außenpolitik) gibt, und dass wir diesen Ärger unter Kontrolle bekommen müssen“, sagte er zu ihr. Dafür sei es wichtig, dass Washington zu einer Lösung des israelischen- palästinensischen Konflikts beitrage. Er betonte, der israelische Abzug aus dem Gaza-Streifen dürfe das Gebiet nicht in ein riesiges Gefängnis verwandeln. Die Menschen im Gaza-Streifen brauchten einen Hafen, einen Flughafen sowie den freien Zugang zum Westjordanland und zur Grenze mit Ägypten.

Es war der erste Ägypten-Besuch von Rice als Außenministerin. Im Februar hatte sie aus Protest gegen die Festnahme des ägyptischen Oppositionellen Eiman Nur eine Reise in die Region abgesagt. Ägypten ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA in der arabischen Welt. Bei einer Rede in der Amerikanischen Universität in Kairo kritisierte Rice die syrischen Führung unter Präsident Baschar al- Assad. In Anspielung auf den Abzug der syrischen Truppen aus Libanon sagte sie: „Es sind nicht nur die Libanesen, die frei sein wollen vom syrischen Polizeistaat, die Syrer selbst haben den gleichen Wunsch.“ Sie verwies in diesem Zusammenhang auf eine kürzlich von syrischen Intellektuellen verfasste Petition für Reformen.

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