Chaotische Gesundheitsreform
Ex-Präsident Clinton legt sich mit Obama an

Durch Lücken im Gesetz wird die von Barack Obama gepriesene Gesundheitsreform zum politischen Sprengsatz, der den US-Präsidenten den letzten Rückhalt kosten kann. Auch seine eigene Partei verliert langsam die Geduld.
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San FranciscoNiemand wird durch Obamacare seine bestehende Krankenversicherung verlieren. So lautete eine Beteuerung aus 2010, die US-Präsident Barack Obama jetzt erbarmungslos einholt. Sie sollte Bedenken zerstreuen, doch die Realität sieht anders aus. Viele private Krankenversicherer kündigen Kunden die Verträge mit Verweis auf die neue Gesetzgebung auf. Bestimmte Tarife erfüllten nicht die mehr Anforderungen, so ihr Argument. Die Versicherten werden in andere Tarife gedrängt, was nicht selten mit dramatischen Prämienerhöhungen verbunden ist.

Ex-Präsident und Obamacare-Befürworter Bill Clinton fand jetzt klare Worte dazu: „Ich glaube, der Präsident sollte das Versprechen einhalten, das er den Menschen gegeben hat, und ihnen ermöglichen, das zu behalten, was sie haben. Selbst, wenn es eine Gesetzesänderung erforderlich machen sollte“, erklärte Clinton gegenüber OZY.com. Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte, das Statement befinde sich in voller Übereinstimmung mit der Position des Präsidenten, der in der vergangenen Woche betont hatte, es müssten „Lücken im Gesetz“ geschlossen werden.

Im Gespräch ist bereits ein Zusatz im Affordable Care Act, der alle zum 1. Januar 2013 existierende Tarife nachträglich für legitim erklärt. Das Problem: Der Vorschlag kommt von der republikanischen Gegenseite und würde durch die Hintertür einen großen Teil von Obamas Gesetz konterkarieren.

Nicht konforme Versicherungen könnten dann schlicht weiter verkauft werden. Ausschlüsse wegen Vorerkrankungen oder Verweigerung der Kostenübernahme bei psychischen Erkrankungen wären weiterhin ebenso möglich wie der Ausschluss von Schwangerschaftskosten. Es wäre ein großer Sieg für die republikanische Partei, die alles daran setzen, die Versicherungsreform zu kippen.

Kommentare zu " Chaotische Gesundheitsreform: Ex-Präsident Clinton legt sich mit Obama an"

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  • Betrachten wir distanziert all diese Krisenakteure, Krisenauguren näher, ihre Visionen, ihr Handeln, ihre Fähigkeit.

    Vieles ängstigt, die packen das alles nicht, so mein klares Empfinden. Saubere Handwerksarbeit ist nicht mehr erkennbar, nur Vertuschung, Manipulation, kriminelles Denken und Handeln. Ob Europa oder USA, selbe Mischpoge. Nur beim Schuldenmachen, da pfeifen alle aus dem selben Loch.

  • Der scheint den gesamten Regierungsladen nicht im Griff zu haben. Von Nichts eine Ahnung, wobei das mit der NSA-Ausspähaffaire von Merkel schon peinlich genug ist, dass der angeblich mächtigste Politiker der Welt nicht weiß, was sein Geheimdienst da so veranstaltet, und das Eimerweise. Bis hin zu seinem Lieblingsthema "Gesundheit", welches er schon in seiner ersten Amtsperiode erledigt haben wollte.

  • Jetzt kommt es für Obama knüppeldick. Die Tea-Party kann ihn wahlweise als Lügner oder Vollpfosten darstellen der noch nicht mal sein Prestigeprojekt ordentlich organisieren kann.

    Auf jedem Fall wird man ihm den Shut-Down zuschreiben da die Kritik der Tea-Party sich immer mehr als berechtigt herausstellt. Obama wollte das unfertige Projekt nicht wie vorgeschlagen um ein Jahr verschieben und muss dafür jetzt am offenen Herz operieren.

    Unter diesen Bedingungen muss er im Januar eine neue Schuldengrenze verhandeln. Die 17 Billionen hat er bereits überschritten und bei Festsetzung von 18 Billionen könnte diese genau zu den Kongresswahlen 2014 erreicht werden. Keine gute Werbung im Wahlkampf.

    Geht er gleich auf 19 Billionen gibt es für ihn keine Diskussion mehr in 2014 aber der nächste demokratische Kandidat muss spätestens im Wahlkampf 2016 die psychologisch katastrophale Marke von 20 Billionen Schulden erklären. Wasser auf den Mühlen der Tea-Party.

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