Chaotische Regierungsbildung
Rüde Keilerei im ukrainischen Parlament

In der Ukraine gerät die Regierungsbildung mehr als drei Monate nach den Wahlen immer mehr zu einem chaotischen Schauspiel. Am Dienstag verwickelten pro-westliche Abgeordnete Vertreter gegnerischer Parteien auf dem Podium in eine Rauferei. Der Parlamentspräsident wurde außer Gefecht gesetzt.

HB KIEW. „Rada“-Präsident Olexander Moros versuchte sich Gehör zu verschaffen, war aber machtlos: Die einstigen Vertreter der „orangenen Revolution“ übertönten ihn mit Sirenen. „Einige wollen die Macht um jeden Preis“, hatte Moros zu rufen versucht.

Zuvor hatte das Parlament das erst am Wochenende geschlossene pro-russische Koalitionsbündnis unter Führung von Viktor Janukowitsch gebilligt. Es wird von 238 Abgeordneten in der 450 Sitze zählenden Kammer in Kiew unterstützt und damit von einer äußerst dünnen Mehrheit. Zu Stande gekommen war das Bündnis Ende vergangener Woche, nachdem die ursprünglich geplante „orangene Koalition“ mit Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin geplatzt war. Die Sozialisten waren aus diesem pro-westlichen Bund ausgeschert, das hatte zum Bruch geführt.

Eigentlich hatten die Parlamentswahlen im März einen Schlussstrich unter vorangegangene Querelen setzen und die Lage im Land stabilisieren sollen. Die Konsensfindung scheint jedoch weiter schwierig in dem osteuropäischen Land, in dem die Sieger der „Orangenen Revolution“ von 2004 den Moskau-treuen Kräften um Janukowitsch gegenüberstehen. Dieser war vor zwei Jahren nach wochenlangen Massenprotesten wegen Fälschungsvorwürfen bei der Präsidentenwahl schließlich Viktor Juschtschenko unterlegen.

Unklar war am Wochenende zunächst, ob sich die Partei „Unsere Ukraine“ unter Präsident Juschtschenko seinem früheren Widersacher Janukowitsch anschließen würde. Juschtschenko hat stets erklärt, er werde nur einen Ministerpräsidenten zulassen, der die Einhaltung der westlich ausgerichteten Politik garantiere. Timoschenko indes schloss am Montag ein Bündnis mit Janukowitsch kategorisch aus. „Mit so einer Koalition hat die Ukraine noch nicht einmal die Hoffnung auf eine Zukunft“, sagte sie.

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