Chaotische Verhandlungen
EU hebt Waffenembargo gegen Syrien auf

In letzter Minute haben sich die EU-Regierungen auf ein gemeinsames Vorgehen in Sachen Waffenlieferungen für syrische Rebellen geeinigt. Als Sieger dürfen sich Großbritannien und Frankreich fühlen.

BrüsselNach stundenlangem Streit haben die EU-Außenminister am späten Montagabend in Brüssel das Verbot von Waffenlieferungen nach Syrien aufgehoben. Dies ermöglicht es einzelnen EU-Staaten, Waffen an die Aufständischen gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad zu liefern.

Zugleich vereinbarten die Minister jedoch, dass alle anderen Sanktionen gegen Syrien weiter gelten sollen. Diese Sanktionen - beispielsweise Einreiseverbote, Verbote von Finanztransaktionen oder ein Verbot von Öllieferungen in die EU - sollen bis zum 1. Juni neu beschlossen werden.

„Das ist das Ergebnis, das wir wollten“, sagte der britische Außenminister William Hague. „Das war natürlich für viele Staaten schwierig und deswegen hatten wir so lange Diskussionen darüber.“ Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte: „Das waren sehr schwierige Beratungen. Es war wirklich Spitz auf Knopf. Es sah eine Zeit lang so aus als wäre keine Einigung mehr möglich.“ Umso wichtiger sei es, dass letztlich doch ein Konsens gefunden worden sei.

Zuvor hatte der österreichische Außenminister Michael Spindelegger die Verhandlungen bereits für gescheitert erklärt. Großbritannien und Frankreich seien nicht bereit gewesen, auf das Recht auf Waffenlieferungen zu verzichten. Österreich lehnte dies energisch ab.

Die nach Spindeleggers Äußerungen schließlich erreichte Lösung trennt erstmals das Waffenembargo von den anderen Sanktionsteilen ab. Waffenlieferungen sind künftig Sache der nationalen Regierungen. Diese können Waffen, die „für den Schutz der Zivilbevölkerung“ bestimmt sind, an die nationale Koalition der Opposition liefern.

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EU hebt Waffenembargo gegen Syrien auf

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EU hat derzeit keine Absicht Waffen zu liefern

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