Charakter-Vorwürfe gegen neokonservativen Politiker
Senat blockiert Bushs Uno-Botschafter

Die bereits sicher geglaubte Bestätigung der Nominierung von John Bolton als neuem Uno-Botschafter der USA ist ins Wanken geraten. Nach neuen Vorwürfen vertagte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats am Dienstag Abend zum zweiten Mal eine Abstimmung.

law/HB DÜSSELDORF. Die Nachricht, der Ausschuss habe grünes Licht für Bolton gegeben, wie am Mittwoch auch in einer Teilauflage des Handelsblattes gemeldet, erwies sich als falsch.

Vor allem im Ausland war Boltons Nominierung durch US-Präsident George W. Bush für den Uno-Posten auf große Ablehnung gestoßen. Der neokonservative Politiker gilt als ein wichtiger Befürworter des Irak-Krieges und hatte sich in der Vergangenheit mehrfach abfällig über die Rolle der Uno geäußert. Im Senat wurden ihm jetzt aber vor allem Charakterschwächen vorgeworfen.

Der Senatsausschuss vertagte sich zunächst um mindestens zwei Wochen, um neue Vorwürfe zu prüfen. Sollte er sich auch dann nicht für Bolton aussprechen, entscheidet der gesamte Senat. Dort haben die Republikaner zwar eine solide Mehrheit von 55 der 100 Sitze – doch können die oppositionellen Demokraten Boltons Bestätigung durch Marathondebatten dauerhaft blockieren. Um diesen so genannten Filibuster zu brechen brauchen die Republikaner mindestens 60 Senatoren.

Die Bestätigung von John Negroponte, dem früheren Uno- und Irak-Botschafter der USA, als zukünftigem Oberaufseher der US-Geheimdienste, gilt dagegen als sicher. Zwar waren gegen Negroponte alte Vorwürfe vorgebracht worden, er habe als Botschafter in Honduras in den frühen achtziger Jahren Menschenrechtsverletzungen heruntergespielt und sei in der „Contra-Affäre“ auch an der Lieferung von Waffen an Rebellen beteiligt gewesen. Doch konnte sich Negroponte erfolgreich verteidigen, die Demokraten konzentrieren sich ganz auf Bolton.

Dieser musste sich bereits vor einer Woche im Senat bei einer achtstündigen Anhörung massive Kritik an seiner Person anhören. So hieß es, er habe sich rachsüchtig gegenüber Untergebenen im Ministerium verhalten, die anderer Meinung als er gewesen seien. So habe Bolton die Abberufung eines Beamten verlangt, der Widerspruch gegen eine von ihm geplante Rede über ein angebliches geheimes Biowaffenprogramm Kubas wagte.

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