Herr Blankart, heute sprechen die europäischen Regierungschefs über den Vorschlag einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung. Bislang hat sich Deutschland immer dagegen gestellt. Nun signalisiert Bundeskanzlerin Merkel doch Zustimmung, allerdings unter der Voraussetzung, dass alle 27 EU-Staaten mitmachen. Wie bewerten Sie das?
Charles Blankart: Damit ist Präsident Sarkozys Torpedo einer Wirtschaftsregierung zunächst einmal abgebremst worden. Frau Merkel kann darauf hoffen, dass innerhalb der 27 EU-Staaten keine Einigung erreicht und die Gefahr einer Brüsseler Wirtschaftsdiktatur vorläufig gebannt ist. Denn Großbritannien und viele andere Staaten können nicht mit dem Argument, es sei für den Euro erforderlich, zu gemeinsamen Maßnahmen gewonnen werden.
Erfordert eine gemeinsame Währung nicht zwangsläufig eine stärkere Koordination durch eine Wirtschaftsregierung?
Das wird immer wieder von Polit-Romantikern behauptet, die aus ideologischen Gründen ein zentralisiertes Europa verwirklichen möchten. Dabei lassen sie fundamentale Fragen nach der Funktionsweise und den Zwangsmitteln einer solchen Regierung im Dunkeln. Das von Deutschland favorisierte Modell ist demgegenüber ein Verbund von autonomen Staaten, die sich gemeinsamen Regeln wie dem Stabilitätspakt und dem No-Bailout (kein Mitgliedsland haftet für die Schulden eines anderen, Anm. d. Red.) unterwerfen, im übrigen aber die – positiven wie negativen – Konsequenzen ihrer Politik selbst tragen. Schlimmstenfalls droht ihnen die Insolvenz und ein (noch zu vereinbarendes) Insolvenzverfahren. Die Mitgliedstaaten sollen sich nicht wie im Falle einer Wirtschaftsregierung auf einen Bailout verlassen können.
... und warum dann die gemeinsame Währung?
Genau die genannten Regeln waren es, die Deutschland zur Vorbedingung des Euro machte: Erstens die No-Bailout Klausel, zweitens die Einhaltung des Stabilitätspaktes und drittens eine auf Preisstabilität festgelegte, von den Regierungen unabhängige Zentralbank. Wenn diese Rahmenbedingungen eingehalten werden, lebt jeder Mitgliedstaat in eigener Verantwortung, und es braucht nicht die Zwangsmaßnahmen einer Wirtschaftsregierung.
Aber was ist, wenn die Finanzmärkte verrückt spielen und die Krise eines Landes die gemeinsame Währung gefährdet?
Die Finanzmärkte reagieren immer dann, wenn sich die Politik wie im Falle Griechenlands gegen sie stellt. Wenn die Fundamentaldaten schlecht sind, die Politik aber die bestehenden Verhältnisse aufrechterhalten will, so erteilt sie eine Einladung an die Spekulanten zu testen wer stärker ist. Im Falle Griechenlands will die EU-Kommission einen zu hohen Preis für wertlose griechische Staatanleihen durchsetzen. Es ist abzusehen, dass sie dies auf die Dauer nicht durchhält und verliert. Die Rechnung bezahlen die Steuerzahler.
Frau Merkel und Co sind von sich so überzeugt, dass diese noch dieses Jahr eine neue "Soli-Abgabe für Europa" erfinden, als dass man an einen "veralteten" Lissabon Vertrag noch denken würde.
immerhin war der Soli-beitrag für Ostdeutschland mal nicht für ein ganzes Jahrhundert eingeführt wurden - oder ? Egal, wir erfinden jetzt das Rad neu mit nem Soli-beitrag für arme Griechen.
Dieser Artikel ist mir sehr wichtig und ich werde alle meine Gespraechspartner darauf aufmerksam machen. Professor blankart argumentiert sehr treffsicher fuer den Euro, so wie er urpsruenglich konzipiert war und gegen jede Form einer gemeinsamen europaeischen Wirtschaftpolitik. Damit ist blankart ausserhalb der beiden grossen Lager, die entweder fuer die gemeinsame Wirtschaftspolitik oder gegen den Euro sind. Leider sind es nicht nur Politiker, die den unsaeglichen Song von den unterschiedlichen Strukturen und Kulturen singen, die angeblich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik unumgaenglich machen. Es sind sogar reputierte Oekonomen dabei.
insgesamt ist nur eine Lösung zur Rettung der verkorksten EU-Situation sinnvoll:
D und F treten gemeinsam aus der EU aus, lösen den heutigen EU-Moloch auf und beginnen völlig neu:
Zuerst muss eine starke Kernzone in Europa bestehend aus D, F, benelux, CH, A wirtschaftlich (Einführung EURO- neu) und politisch (gemeinsame Verfassung der USE, Amtssprache Englisch, Hauptstadt bonn analog Washington USA) geeinigt werden. Dann muss sich diese Kernzone erst mal für 20 Jahre bewähren.
Der EURO ist nur stark, wenn er von einer echten Leistungsgemeinschaft, einer EU-neu der Leistungs-Staaten D, F, benelux, CH, A getragen wird.
Dann packen wir erst mal die überfälligen Reformen auf den Gebieten Strukturen, Steuern, Renten etc. im Lande und in der EU-neu an:
-- Verwaltungsvereinfachung in D und allen EU-neu-Staaten: jeweils nur 4 bundesländer (Nord/Süd/West/Ost) mit je 50 Abgeordneten genügen
-- Verschlankung und/oder Abschaffung der Parallelverwaltungen in EU-neu / bundesländern / Kreisen / Regionen / Gemeinden…in der gesamten Kernzone der EU-neu
-- Anzahl derVolksvertreter in der EU-neu: insgesamt 200 Abgeordnete
-- Und damit's schneller geht: Desattraktivierung der heute überflüssigen beamtenjobs durch sofortige Halbierung der beamtenbesoldung
-- Eingliederung all dieser beamten in den Produktionsprozess (dann können sich die “Leistungsträger“ unter denen ja mal in der industrie bewerben…)
-- Rückkehr zu den Grundwerten einer gesunden Wirtschaft: Leistungsprinzip und gerechte Entlohnung, keine Verwaltungswasserköpfe.....
Wenn das alles geschafft ist, kann frühestens an eine Erweiterung der EU-neu gedacht werden. Aber es könnte durchaus auch noch 100 Jahre bei dieser bewährten Staaten bleiben.
Mehr Professionalität ist nunmehr in der Politik gefordert. Schon bei der nächsten Wahl, indem wir nur Leute aus der Freien Wirtschaft wählen, die auch im berufsleben stehen (keine beamten in der Politik, sondern echte Leistungsträger)……
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