„Charlie Hebdo“
Türkei sperrt Webseite von französischem Satiremagazin

Die türkische Regierung hat die Website des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ sperren lassen. Grund dafür: die angebliche Beleidung religiöser Gefühle. Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik.
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Istanbul/BerlinDie türkische Regierung hat eine Sperrung der Internetseite des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ durchgesetzt. Auf Antrag der staatlichen Internetbehörde ordnete ein Gericht in Ankara die Sperrung an, wie türkische Medien am Freitag berichteten. Insgesamt sind demnach fast 50 Websites oder einzelne Seiten dieser Websites betroffen. Grund für die Sperre ist eine angebliche Beleidigung religiöser Gefühle durch die Verbreitung der Mohammed-Karikaturen, die „Charlie Hebdo“ nach dem islamistischen Anschlag im Januar veröffentlicht hatte.

Das Gericht in Ankara hatte vor einigen Tagen bereits die Internetseite des ersten Atheisten-Verbandes der Türkei wegen angeblicher religiöser Hetze sperren lassen. Zudem wird gegen eine türkische Tageszeitung ermittelt, die das „Charlie-Hebdo“-Titelblatt mit dem weinenden Propheten Mohammed veröffentlicht hatte. Kritiker beklagen eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit unter der islamisch-konservativen Regierung in Ankara.

Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik auf das Vorgehen der Türkei. „Das ist ein Angriff auf die Meinungs- und die Religionsfreiheit. Die Türkei entfernt sich damit einen Schritt weiter von Europa in Richtung islamistischer Beschränkung der politischen und bürgerlichen Grundrechte", sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

"Sowohl die Freiheit im Internet, die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit, als auch die negative Religionsfreiheit sind Grundsätze unserer Demokratie", sagte Beck weiter. Deshalb träten die Grünen auch entschieden für eine Streichung des Gotteslästerungsparagraphen in Deutschland ein. "Jene Stimmen aus der CSU, die diesen Paragraphen sogar noch verschärfen wollen, bekommen in der Türkei gerade den Spiegel vorgehalten", betonte der Grünen-Politiker. Wer den Spott über Religion verbieten wolle, stelle Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit in Frage. Der Paragraph 166 Strafgesetzbuch (StGB) gehöre daher "endlich ersatzlos gestrichen", so Beck.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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