Spanien will die Übernahme des Versorgers Endesa durch Eon blockieren und hat dazu die Befugnisse der nationalen Energiekommission CNE ausgeweitet. Wird Brüssel einschreiten?
Wir hatten der spanischen Regierung am 3. März einige Fragen zu diesem Gesetz geschickt. Inzwischen hat sie uns geantwortet. Wir haben uns die Antworten angesehen. Ich denke, dass wir jetzt Maßnahmen gegen Spanien einleiten werden.
Das bedeutet ein Vertragsverletzungsverfahren. Oder kann die Kommission Spanien sofort verklagen, wie man bei Eon hofft?
Nein, wir müssen uns an das übliche Vertragsverletzungsverfahren halten.
Was passiert, wenn Spanien das Gesetz nicht zurückzieht?
Sie wissen, was am Ende des Verfahrens steht . . .
. . . Spanien kann vom Europäischen Gerichtshof zu hohen Geldstrafen verurteilt werden.
So ist es, aber wir hoffen, dass es nicht so weit kommt.
Warum lassen Sie das Argument der Spanier nicht gelten, strategische Sektoren wie die Energie müssten geschützt werden?
Als ich noch Minister in Irland war, hat man mir gesagt, die Telekommunikation, die Luftfahrt, das seien alles strategische Sektoren. Die darfst du nicht privatisieren und für den Wettbewerb öffnen. Wir haben es trotzdem gemacht – mit Erfolg. Dieses unlogische Argument von den strategischen Sektoren ist noch bei jeder Liberalisierung bemüht worden.
Frankreich hat kürzlich elf Schlüsselsektoren benannt, in denen die Regierung Übernahmen aus dem Ausland blockieren kann. Werden Sie das akzeptieren?
Wir haben gegenüber Paris Bedenken an vier Punkten geäußert, dazu haben wir jetzt eine Antwort erhalten. Die prüfen wir noch. Aber ich will eines klarstellen: Egal, ob es sich um einen großen oder einen kleinen Mitgliedstaat handelt, einen alten oder einen neuen – ich werde Verstöße gegen das EU-Recht überall mit gleicher Strenge verfolgen, auch wenn es die betroffenen Regierungen verärgert. Denn wenn die Kommission nur ein Mal nachgibt, dann können wir hier den Laden schließen, nach Hause gehen und etwas Sinnvolleres machen. Dann nämlich fordert jedes Land Ausnahmen.
