Charly McCreevy im Interview
„Da können wir den Laden schließen“

Der EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy über die Abschottung nationaler Märkte, die Macht der Brüsseler Kommission und den Finanzplatz Deutschland.

Herr McCreevy, ist der Europäische Binnenmarkt – eine der großen Errungenschaften der EU – angesichts des aktuellen Nationalismus bei grenzüberschreitenden Fusionen in Gefahr?

Ich bin zutiefst überzeugt, dass Europa offene Märkte braucht, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Der Weg des Protektionismus, den viele Regierungen zurzeit einschlagen, schadet der EU immens. Ich verstehe zwar, warum sich Regierungen so verhalten. Ich gehörte in Irland selbst lange Zeit einer an: Wenn die Wirtschaftslage schlecht ist und die Arbeitslosigkeit steigt, dann haben die Bürger Angst. Und Protektionismus ist der bequemste Weg, darauf zu reagieren. Aber dieser Weg macht die Lage nur schlimmer. Die Arbeitslosigkeit wird noch höher und das Wachstum noch geringer werden. Die Kommission wird deshalb alles tun, um den freien Binnenmarkt und die Freiheit des Kapitalverkehrs zu verteidigen. Wir werden bis Ende März in mindestens acht Fällen entscheiden, ob wir gegen Mitgliedsländer ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Sie klingen sehr entschieden, aber viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union scheint das nicht zu kümmern.

Alle 25 Länder haben die EU-Verträge unterschrieben. Deshalb müssen sie sich daran halten. Wenn ihr Eintreten für die europäische Idee und die Offenheit der Märkte nur ein Lippenbekenntnis ist, dann sollen sie es ehrlich sagen. Woher kommt es denn, dass die Bürger die europäische Verfassung abgelehnt haben? Ich will es Ihnen sagen: Weil viele Regierungen nach der Devise handeln, alles Gute kommt von uns, alles Schlechte von der EU. Es ist Zeit, dies einmal offen auszusprechen.

Bevor ein Verfahren der Kommission wegen Verletzung der EU-Verträge zu Sanktionen führt, dauert es Jahre. Braucht die Kommission mehr Macht gegenüber den Mitgliedstaaten?

Sie haben Recht, die Vertragsverletzungsverfahren dauern furchtbar lange. Und wenn die Kommission schließlich vor dem Europäischen Gerichtshof klagt, vergeht noch einmal sehr viel Zeit bis zu einem Urteil. Natürlich wünsche ich mir, dass das deutlich schneller geht. Natürlich hätte ich gerne mehr Macht, um schärfer gegen die vielen Fälle vorzugehen, in denen meiner Ansicht nach EU-Recht gebrochen wird. Aber die meisten Mitgliedstaaten zeigen keinerlei Bereitschaft, uns diese Macht zu geben. Wir müssen mit den Kompetenzen arbeiten, die wir haben.

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