Chatami, Rafsandschani und Mussawi
Irans Oppositionsführer fordern Regime heraus

In Iran reagiert die oberste politische und religiöse Führung zunehmend nervös auf die neue Offensive der Opposition. Der geistliche Führer Ali Chamenei hat die "iranische Elite" am Montag aufgefordert, mit ihren Äußerungen nicht die öffentliche Sicherheit zu gefährden. Ex-Präsident Chatami hatte eine Volksabstimmung über das umstrittene Ergebnis verlangt.

DUBAI. "Jeder, der die Gesellschaft in die Unsicherheit und Unordnung lenkt, ist eine gehasste Person aus Sicht der iranischen Nation, wer immer er auch sei", sagte Chamenei. Er nannte zwar keine Namen, doch zielte seine Warnung auf die Köpfe der Reformbewegung: die beiden Ex-Präsidenten und Geistlichen Mohammed Chatami und Haschemi Rafsandschani sowie den Anführer der Opposition, Mir-Hossein Mussawi.

Chatami hatte zuvor eine Volksabstimmung über den Ausgang der umstrittenen Präsidentschaftswahl gefordert. "Ich sage jetzt offen, dass der Ausweg aus der aktuellen Krise darin besteht, ein Referendum abzuhalten", wurde der Reformer am Montag auf einer ihm nahestehenden Internetseite zitiert. "Die Beständigkeit der Ordnung und die Fortdauer des Fortschritts im Land hängen von der Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens ab", betonte Chatami. Den Hardlinern warf er vor, die Demokratie und die Fundamente der islamischen Republik untergraben zu haben, als sie die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad bestätigten. Mussawi sagte, dass die nach den Protesten im Juni Inhaftierten umgehend freigelassen werden müssten. Er traf sich am Montag demonstrativ mit den Familien inhaftierter Oppositioneller.

Mit den jüngsten Äußerungen zeigt die Opposition, dass sie die Führung mit abgestimmten öffentlichen Auftritten herausfordern will. Jüngst hatte Rafsandschani bei seiner Freitagspredigt erstmals von einer "Krise" in Iran gesprochen und damit die Konservativen erzürnt. Nach einer Phase der relativen Ruhe in den vergangenen Wochen war es erstmals wieder zu Massenprotesten gekommen. Mehrere Hunderttausend Menschen gingen in Teheran auf die Straße; die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein.

Auch in der Regierung gibt es offenbar erste Risse. Am Sonntag hatte der englischsprachige Sender des iranischen Staatsfernsehens, Press TV, berichtet, dass Ahmadinedschads Kandidat für den Posten des ersten Vizepräsidenten, Esfandiar Rahim Maschaie, zurückgetreten sei. Die Ernennung hatte zuvor in konservativen Kreisen heftige Kritik ausgelöst. Maschaie hatte in seiner bisherigen Funktion als Tourismusminister Iran als "Freund des israelischen Volkes" bezeichnet. Die Äußerung steht in krassem Gegensatz zum Holocaust-Leugner Ahmadinedschad, der Israels Regierung immer wieder scharf attackiert. Beobachter erklären dies damit, dass der Präsident hier familiäre Bindungen über Ideologie stellt: Maschaies Tochter ist mit Ahmadinedschads Sohn verheiratet. In einer seltenen Geste hatte der oberste religiöse Führer Chamenei am Sonntag sogar öffentlich Front gegen seinen Schützling gemacht: "Ahmadinedschad sollte die Konservativen mit derlei Entscheidungen nicht provozieren." Am Montag dementierte Maschaie zwar seinen Rücktritt, doch nach Ansicht politischer Analysten in Teheran ist die Personalentscheidung nicht mehr haltbar.

Damit gerät Ahmadinedschad zunehmend unter Druck. Er hat sich zum Ziel gesetzt, das Kabinett nach seiner Amtseinführung Anfang August auf mehreren Posten umzubilden. Dazu braucht er jedoch die Zustimmung des Parlaments. Im Licht der aufgeheizten politischen Atmosphäre dürfte dies zu einer schwierigen Gratwanderung werden. Zwei Drittel der 209 Abgeordneten waren im Juni der Siegesfeier Ahmadinedschads ferngeblieben.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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