„Chavez Europas“: Brüssel macht ernst gegen Ungarns Premier Orban

„Chavez Europas“
Brüssel macht ernst gegen Ungarns Premier Orban

Schluss mit lustig: Weil Ungarn nach Ansicht der EU gegen europäisches Recht verstößt, hat die Kommission gleich mehrere Verfahren gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. Die zeigt sich davon unbeeindruckt – noch.
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DüsseldorfJetzt macht Brüssel ernst gegen den ungarischen Regierungschef Victor Orban und dessen radikale Verfassungsreform. Nach wochenlangem Lavieren eröffnete die Kommission am Dienstag ein Verfahren gegen Budapest. Gleich in drei Punkten sehen die EU-Vertragshüter die europäischen Regeln verletzt: Bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes.

„Wir hatten gehofft, das Ungarn die notwendigen Änderungen vornimmt“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso verärgert. „Das war aber nicht der Fall.“ Zu jedem Vorbehalt schickte Brüssel Orban noch am Dienstag einen Brief. Räumt der Regierungschef die Kritik nicht binnen eines Monats aus, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich. Und der EuGH kann dann hohe Geldbußen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen.

Es wird also eng für den Ministerpräsidenten, der sein Land mit Zweidrittelmehrheit kontinuierlich nach rechts steuert und sich jede Einmischung von Außen aggressiv verbittet. Doch klein beigeben will Orban auch diesmal nicht, im Gegenteil: Am Dienstag lud er sich selbst nach Straßburg ein, um sich dort am Mittwoch vor dem Parlament gegen „Lügen und ungerechtfertigte Beschimpfungen durch die Internationale Linke“ zu verteidigen, wie sein Büro mitteilen ließ.

Es wird ein spannender Schlagabtausch erwartet, denn schon vor einem Jahr warf ihm der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit am selben Orte vor, er sei ein „europäischer Hugo Chavez“. Kürzlich legte Cohn-Bendit noch nach und nannte Orban im dapd-Interview „autokratisch durchgeknallt“.

Den Zorn von EU-Kommission und EU-Parlament hat sich der ungarische Regierungschef durch eine Verfassungsreform zugezogen, die er Anfang Januar mit seiner Fidesz-Partei durch das Parlament boxte. Sie beschneidet vor allem die im EU-Vertrag verankerte Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank. In dem Punkt deutete Orban immerhin Verhandlungsbereitschaft an. Er sehe keinen Grund, „die rechtlichen Argumente“ der EU-Kommission nicht anzuerkennen, sagte er.

In den beiden anderen Punkten aber gibt sich der Regierungschef bisher hart. So ist der EU auch ein Dorn im Auge, dass Justizbeamte zunächst zwei Jahre früher in Rente geschickt werden sollen, das Renteneintrittsalter in zwei Jahren aber schon wieder hochgesetzt werden soll. Dahinter steht der Verdacht, Orban wolle unliebsame Staatsanwälte und Richter loswerden. In der Frage habe die EU keinerlei Kompetenz, tönt es aus Budapest.

Ebenso in der Frage des Datenschutzes. Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten wurden stark eingeschränkt, was vom bisherigen Amtsinhaber scharf kritisiert wurde. Auch den Posten hat Orban neu besetzt. Der Streit war für ihn nur „ein Staubkorn im Getriebe“. Erste Hinweise, ob er das nach der Einleitung des Verfahrens anders sieht, dürfte er am Mittwoch in Straßburg geben.

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  • Über EURO Einführung in einem weiteren Land spricht doch im Moment und absehbaren Zukunft NIEMAND! Und Ungarn pickt sich keine Rosinen aus EU Gemeinschaft aus, wenn es eben keine Kredite aus EU oder IWF gibt, bzw. nur unter untragbaren Bedingungen, warum soll man in solcher Gemeinschaft noch bleiben??? Es gibt eben noch andere Wege ;)

  • @PisaPisa

    Sie haben Recht. Natürlich brauchen wir eine Rechtsordnung die akzeptiert wird, ich stimme Ihnen völlig zu.
    Das Problem was aber z.b. die deutsche Regierung, aber auch die US-amerikanische und französische hat ist, Rechtsbeugung ist Teil des Regierungsalltags geworden.

    Es ist als Mittel der Politik akzeptiert und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Keine deutsche Regierung darf einer ungarischen Regierung demokratische Werte unterlaufendes Verhalten vorwerfen, sie macht es ja, rhetorisch geschickt verpackt, selber.

    Wer mit der Inflation ins Bett geht, muss sie auch heiraten. Die deutsche Regierung enteignet still und heimlich die Bevölkerung und schickt sie in die Mittellosigkeit um die eigene Unfähigkeit zu verbergen.
    Wer das nicht sieht, sollte zum Optiker gehen.

  • Der Raum fehlt, um hier auf alle Aspekte einzugehen. Es ist die Grundlage eines jeden Rechtssystems, dass nicht das Recht gebrochen werden darf, nur weil es Andere auch tun. Wäre dem nicht so, hätten wir Totalchaos und Rückfall in die Steinzeit, denken Sie mal nach.
    In Norwegen, in der Schweiz und unter kommunistischer Herrschaft auch in Ungarn galt bzw gilt das EU-Recht nicht. Die Ungarn können sich ja in freier Wahl dafür oder dagegen entscheiden.

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