Chefs von zwei Bürgerbewegungen Kataloniens
Gericht ordnet Festnahme von Separatisten an

Der Nationale Gerichtshof hat die Festnahme der Chefs von zwei separatistischen Bürgerorganisationen angeordnet. Der Regierungschef Kataloniens spricht von „politischen Häftlingen“. Massive Proteste könnten bevorstehen.
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MadridDer Konflikt zwischen Barcelona und Madrid wird sich in den kommenden Tagen deutlich verschärfen: Der Nationale Gerichtshof in Madrid ordnete am Montagabend die Verhaftung der Chefs der beiden separatistischen Bürgerorganisationen ANC und Òmnium Cultural an. Jordi Sànchez von der katalanischen Nationalversammlung (ANC) und Jordi Cuixart von Òmnium Cultural befinden sich in Untersuchungshaft. Gegen sie wird wegen Rebellion ermittelt.

ANC und Òmnium sind in Katalonien einflussreiche Bewegungen mit 80.000 und 70.000 Mitgliedern. Nach dem Urteil ist zu befürchten, dass ihre Anhänger in den kommenden Tagen massiv demonstrieren werden. Für Dienstag um 12 Uhr haben die beiden Organisationen zu Arbeitsniederlegungen und für den Abend um 19 Uhr zu Schweigeprotesten vor den Vertretungen der spanischen Regierung in vier katalanischen Städten aufgerufen.

ANC-Chef Sànchez erklärte, das Urteil habe keine juristische Grundlage, sondern es gehe dabei nur darum, diejenigen zu verfolgen, die die Freiheit verteidigt haben und friedlich auf die Straße gegangen sind. In Barcelona reagierten Tausende mit einem ausgedehnten Kochtopfkonzert auf die Nachricht. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont erklärte auf Twitter: „Traurig, wir haben wieder politische Häftlinge.“

Konkret geht es bei den Ermittlungen gegen die Chefs der beiden Bürgerbewegungen um deren Rolle am 20. September. Spanische Sicherheitsbeamte hatten 14 katalanische Politiker und Beamte festgenommen und deren Büros durchsucht. Vor dem Wirtschaftsministerium in Barcelona hatten sich Tausende Demonstranten versammelt und gegen die Festnahmen protestiert. Die Sicherheitskräfte konnten das Gebäude zum Teil erst in den frühen Morgenstunden verlassen. Ihre Autos wurden von den Demonstranten demoliert.

Die Richterin begründet ihr Urteil damit, dass die Chefs von ANC und Òmnium ihre zahlreichen Anhänger über soziale Medien zur Demonstration gegen die Polizeiaktion aufgefordert hätten. Sie geht davon aus, dass diese Proteste kein Einzelfall von friedlichen Demonstrationen waren. Sie seien vielmehr Teil „einer komplexen Strategie“ gewesen, mit denen die beiden Bewegungen schon lange darauf hinarbeiteten, die geplanten Schritte auf dem Weg zur Unabhängigkeit Kataloniens zu gehen. So hätten sie die Katalanen auch während des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober aufgerufen, in den Wahllokalen Widerstand gegen die Polizei zu leisten, die das verfassungswidrige Referendum verhindern wollte.

Die Verhaftungen kommen in dem Moment, in dem sich auch der politische Konflikt weiter zuspitzt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat in einem Brief an den spanischen Premier ausweichend auf die Frage geantwortet, ob er die Unabhängigkeit in Katalonien erklärt hat oder nicht. Er hat noch bis Donnerstag um 10 Uhr Zeit, das zu klären. Verstreicht die Frist, will die spanische Regierung den Artikel 155 der Verfassung aktivieren, mit dem sie Barcelona zwingen kann, sich wieder an die Verfassung zu halten. Die schreibt die unteilbare Einheit Spaniens vor.

Die Haftanordnung dürfte die ohnehin aufgeheizte Stimmung weiter anfachen. Die beiden Organisationen können über die sozialen Netzwerke innerhalb von Stunden Massen an Menschen für Großkundgebungen und Demonstrationen mobilisieren. Sie stehen den separatistischen Parteien nahe. Die heutige katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell hat den ANC seit seiner Gründung 2011 geleitet, bis sie im Mai 2015 Präsidentin des Regionalparlaments wurde.

Die Richterin sieht das Risiko, dass Sànchez und Cuixart Beweise zerstören oder erneut zu Demos aufrufen könnten. Auch der Chef der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra musste am Montag vor Gericht aussagen. Ihm wird vorgeworfen, während der Durchsuchungen am 20. September nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben. Anders als die beiden Chefs der Bürgerbewegungen kam er auf freien Fuß.

Sandra Louven
Sandra Louven
Handelsblatt / Korrespondentin in Madrid

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