Chelsea Manning: Barack Obamas schwerste Entscheidung

Chelsea Manning
Barack Obamas schwerste Entscheidung

Chelsea Manning kommt noch 2017 frei. Diese Entscheidung traf der scheidende US-Präsident Barack Obama – und treibt damit die Republikaner zur Weißglut. Die Freilassung hat auch Auswirkungen auf Julian Assange.
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San FranciscoDer Soldat Bradley Manning ging als Mann ins Gefängnis, jetzt wird sie als Frau mit dem Namen Chelsea Manning im Mai entlassen. Der Datenanalyst mit niedrigem Rang in der US-Armee lieferte 2010 Hunderttausende interne Informationen an die Internet-Plattform Wikileaks des damals unbekannten Julian Assange, und machte diese schlagartig weltberühmt. Vor allem ein Video, das einen Hubschrauberangriff zeigte, bei dem auch ein Reuters-Journalist getötet wurde, sorgte für weltweites Aufsehen, ebenso wie Misshandlungen von Insassen in US-geführten Gefängnissen.

Manning zahlte einen hohen Preis: 35 Jahre lautete das Urteil eines Militärgerichts. Ein unglaubliches Strafmaß, in anderen Fällen kamen „Whistleblower“, Geheimnisverräter, mit Strafen von einem bis zu fünf Jahren davon. Mannings Anwälte reichten mehrfach Gnadengesuche ein, die aber von Obama stets abgelehnt wurden. Jetzt darf sie statt im Jahr 2045 im Mai 2017 das Militärgefängnis Fort Leavenworth in Kansas verlassen, das für seinen extrem harten Strafvollzug bekannt ist. 2016 hatte Manning laut ihren Anwälten zwei Selbstmordversuche unternommen.

Doch nicht nur Manning zahlte einen hohen Preis. Auch Barack Obama musste wahrscheinlich allen Mut zusammengenommen und seine Wut unterdrückt haben, als er sich zu dem Straferlass entschloss. Wikileaks hatte damals Amerika und sein Militär vor der ganzen Welt bloßgestellt, und jetzt beschuldigt Obama die Whistleblower-Plattform, zusammen mit Russland zugunsten von Donald Trump in den Wahlkampf eingegriffen zu haben. Trotzdem gewährte Obama Wikileaks nun diese Genugtuung. Die Organisation feierte diesen Schritt als Sieg. Allgemein wird erwartet, dass der Präsident seine Entscheidung am Mittwoch in einer Pressekonferenz ausführlich erklären wird.

Das politische Washington steht unter Schock. Die Demokraten sind ratlos, die Republikaner wütend. Obama hatte stets unnachgiebige Härte gegen Geheimnisverräter in Behörden und Militär propagiert und auch in seinen Handlungen gezeigt. Bürgerrechtsorganisationen begrüßten dagegen am Dienstag den späten Schritt verhalten positiv. Doch es gibt für sie neue Sorgen.

Vor allem Julian Assange, der in Schweden wegen sexueller Nötigung angeklagt werden soll, ist aktuell im Blickpunkt. Wikileaks hatte vor wenigen Tagen getwittert, dass er sein Asyl in der Botschaft von Ecuador in London verlassen und einer Auslieferung zustimmen werde, wenn Obama Manning freilasse. Das ist nun geschehen und die Frage ist, ob Assange sein Versprechen nun einlösen wird.

Die Befürchtung ist, dass die USA nach seiner Überführung nach Schweden offiziell eine Anklage wegen Spionage erheben und einen Auslieferungsantrag stellen werden. Erste Stellungnahmen von Assanges Anwälten machten klar, man sei immer bereit gewesen, „seinen Auslieferungs-Zustand zu diskutieren“. Eine formelle Zusage, er werde sein Asyl nun verlassen und sich der Justiz stellen, gab es aber nicht.

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Barack Obamas schwerste Entscheidung

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Auch für Snowden ändert sich die Lage

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  • Was ist eigentlich mit Edward Snowden?

    Ist ja schön, dass er in Russland bleiben „darf“ (http://www.handelsblatt.com/politik/international/us-whistleblower-snowden-darf-in-russland-bleiben/19268548.html), aber der hat schon immer gesagt, dass er lieber in seiner Heimat wäre, wenn das möglich wäre.

    Möglich wäre das im Prinzip natürlich schon, aber in der Welt der Politik hat man offenbar ein ausgeprägtes Talent, das Leben für die Menschen so kompliziert wie möglich zu gestalten….

  • "Auch Barack Obama musste wahrscheinlich allen Mut zusammengenommen und seine Wut unterdrückt haben, als er sich zu dem Straferlass entschloss."

    Dazu nur soviel: „Nur Idioten ändern sich nie“ (Georges Pompidou).
    (Der Rest ist nämlich imstande, dazuzulernen. Und Konsequenzen aus dem Dazugelernten zu ziehen.)

    Zu diesem Thema passen noch sehr schön zwei Zitate des brillanten Satirikers Kurt Tucholsky:

    „Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“

    „Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch.“


    Und, wo ich gerade dabei bin, hier noch ein paar gute Sprüche von dem:

    Zum Thema Religion:
    „Der Mensch hat zwei Beine und zwei Überzeugungen: eine, wenn’s ihm gut geht und eine, wenn’s ihm schlecht geht. Die letzte heißt Religion.“
    „Ich mag mich nicht gern mit der Kirche auseinandersetzen; es hat ja keinen Sinn, mit einer Anschauungsweise zu diskutieren, die sich strafrechtlich hat schützen lassen.“

    Zum Thema „Staat & Ordnung“:
    „Die Basis einer gesunden Ordnung ist ein großer Papierkorb.“
    „Deutschlands Schicksal: Vor dem Schalter zu stehen. Deutschlands Ideal: Hinter dem Schalter zu sitzen.“
    „Der Sozialismus wird erst siegen, wenn es ihn nicht mehr gibt.“

    Und, ganz allgemein:
    „Entspanne dich. Lass das Steuer los. Trudle durch die Welt. Sie ist so schön.“
    „Es gibt Leute, die wollen lieber einen Stehplatz in der ersten Klasse als einen Sitzplatz in der dritten.“

  • Manning hat langfristig den USA auch einen Dienst erwiesen. Die Sitten der Armee waren total verroht und es war für die Disziplin der Truppe, und die Sicherheit der Soldaten absolut essentiell, dass willkürliches Abschiessen von Zivilisten vom Hubschrauber gestoppt wurde.

    Wenn es die Öffentlichkeit nicht wissen würde, in den Ländern spricht sich das doch rum, und wir würden uns wundern wieso dem Westen nach einiger Zeit noch mehr grenzenloser Hass entgegenschlägt. Sie hat also Ihrem Land auch einen Dienst erwiesen (wenn es aber natürlich erst einmal Probleme gab) und dafür auch noch die persönlichen Konsequenzen getragen, 7 Jahre sind dann wirklich genug. Das offizielle Beschwerdesystem hätte keine Änderung bewirkt, daher ist die Begnadigung gerechtfertigt, weil Manning wirklich an einem Punkt war, für den das System keine vernünftige Lösung hatte.

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