Chemieverband
Brüssel legt sich mit Lobbyisten an

Die EU-Kommission hat ihre Gangart gegen die inoffiziell rund 15 000 Lobbyisten in Brüssel verschärft. Nach der Beschwerde einer Umweltgruppe wurde der europäische Dachverband der Chemieindustrie „Cefic“ aus dem Lobbyregister der Kommission gestrichen. Im Herbst will Brüssel außerdem neue Transparenzreglen für die Interessenvertreter überprüfen.

BRÜSSEL. Cefic müsse die Angaben zu den Kosten der Lobbyarbeit korrigieren, um wieder in das Register aufgenommen zu werden, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Der Verband wies die Kritik zurück und forderte die Kommission auf, den Bann rückgängig zu machen.

Es ist das erste Mal, dass die Kommission einen großen Industrieverband aus ihrem „Register der Interessenvertreter“ verbannt. Im Januar sollte zwar die Konsultingfirma GPlus ausgeschlossen werden; der Streit wurde aber rasch beigelegt. Das Register besteht seit einem Jahr und ist in der Probephase. Die Meldung ist freiwillig, gegen falsche Angaben kann Beschwerde eingelegt werden. Derzeit sind 1 700 Lobbyisten und Interessengruppen gemeldet. Auch deutsche Unternehmen wie Bayer oder Daimler sind eingetragen.

Der Streit über Cefic könnte sich bis September hinziehen und zu einem Präzedenzfall entwickeln, beide Seiten haben auf stur geschaltet. Die Kommission moniert, der Verband habe zunächst nur 50 000 Euro Kosten für seine Lobbyarbeit gemeldet. „Uns ist nicht klar, nach welcher Methode diese Zahl berechnet wurde“, sagte die Sprecherin des für Verwaltungsfragen zuständigen EU-Kommissars Siim Kallas. Die Kosten seien wohl zu niedrig angesetzt worden.

Die chemische Industrie will diese Argumentation nicht gelten lassen. Zwar räumt man ein, dass für die Verbandsarbeit höhere Kosten anfallen. Cefic ist einer der größten europäischen Industrieverbände mit einem Jahresbudget von 46,9 Mio. Euro. Laut Geschäftsbericht 2008 entfielen 2008 allein 15,5 Mio. Euro auf das Brüsseler Büro. Allerdings sei Cefic ein „komplexes Netzwerk“ mit einer „ganzen Reihe von Missionen“. Dies mache die Aufschlüsselung der Kosten fürs Lobbying „sehr schwierig“.

Einige Unternehmen behelfen sich daher mit Schätzungen. So hat Daimler die Kosten für seine Lobbyarbeit auf 300 000 bis 350 000 Euro beziffert. Bayer gibt eine Million Euro an, schränkt jedoch ein, dass nur ein Teil der Kosten auf die Interessenvertretung in Brüssel entfällt. Beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) heißt es, die Angabe werde durch die Meldepflicht bei den belgischen Steuerbehörden erschwert. Zwar habe das Register „ordnende Wirkung“, sagt BDI-Europaexperte Bernd Dittmann. Der praktische Nutzen tendiere aber gegen null.

Tatsächlich hat weder ein Eintrag noch eine Streichung greifbare Konsequenzen. Cefic kann seine Interessen gegenüber der EU-Kommission weiter vertreten – trotz des verhängten Banns. Dennoch wertet die EU-Kommission ihr Register als Erfolg. Der Streit über den Chemieverband zeige, dass „der Mechanismus funktioniert“, sagte Kallas’ Sprecherin. Das Register schaffe Öffentlichkeit und Transparenz. Im Herbst will die Kommission eine erste Bilanz ziehen und mit dem Europarlament über weitere Schritte beraten.

Scharfe Kritik kommt dagegen von unabhängigen Transparenz-Initiativen wie Lobbycontrol und Alter-EU. Bisher habe sich gerade einmal ein Viertel der in Brüssel tätigen Verbände und Unternehmen registrieren lassen. Bei Anwaltskanzleien und Think-Tanks liege der Anteil sogar noch niedriger. In der jetzigen Form habe das Verzeichnis kaum Aussagekraft. Ähnlich äußerte sich der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. In Brüssel werde mit „ungleichen Waffen gekämpft“; selbst Abgeordnete ließen sich für Lobbygruppen einspannen.

Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen will das Kommissionsregister daher verpflichtend machen und auf das EU-Parlament ausweiten. Zudem müssten die Kosten für Lobbyarbeit genauer aufgeschlüsselt werden. „Die Arbeit in Brüssel muss für die Bürger nachvollziehbar werden“, sagte Leinen dem Handelsblatt. Das EU-Parlament werde sich gleich nach der Sommerpause für eine Verschärfung einsetzen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%