Chemiewaffen-Vernichtung
Tauziehen um Syriens C-Waffen geht weiter

Syrien hat die Aufnahme in die Chemiewaffen-Konvention beantragt. Machthaber Assad stellt aber die Bedingung, dass die USA auf einen Militärschlag verzichten – doch Obama will die Option auf dem Tisch behalten.
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Genf/MoskauDie USA und Russland ringen weiter um den Umgang mit Syriens Giftgas. Die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, wollten am Freitag in Genf ihre Gespräche zur Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände fortsetzen. Die Regierung in Damaskus hatte kurz vor Beginn der Beratungen ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versprach das Land, sich bereits vor einem offiziellen Beitritt an die Vorgaben der Konvention zu halten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete den Antrag Syriens als „positiven ersten Schritt“.

In einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens nannte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Weg zur Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention am Donnerstag allerdings einen „beiderseitigen Prozess“ mit einer „Menge von Punkten“. Er kündigte an, sein Land werde einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern. Syrien wolle seine Chemiewaffen aber nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten.

Washington fordert hingegen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. „Worte allein reichen nicht aus“, sagte Außenminister Kerry in Genf. Wenn Syrien seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten.

Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten. Lawrow erklärte, es gebe inzwischen keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag. Moskau ist ein enger Verbündeter Syriens.

Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen UN-Mitgliedsstaaten, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft.

Das jetzige Genfer Treffen sollte bis mindestens Freitag dauern. Russland wollte dabei einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale vorschlagen. Nicht allein, weil die syrischen Regimegegner Russlands Vorschläge rundweg ablehnen, standen die Gespräche jedoch unter keinen guten Vorzeichen.

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  • Das paßt diesem Obama ohnehin nicht, dass Syrien auf russ. Betreiben nun seine Chemiwaffen offenlegt.
    Obama will bomben und sonst nichts.
    Amerika hatte noch nie einen so fürchterlichen Präsidenten, der ist noch schlimmer als Bush jun.

  • Mit Ihrer ewigen Bezugnahme auf Veröffentlichungen aus dem obskuren Kopp Verlag beeindrucken Sie mich nicht im Mindesten. Je haarsträubender die Meldungen sind, desto mehr erinnern sie mich an die belgischen Kinder, denen deutsche Soldaten auf ihrem rechtswidrigen Vormarsch durch Belgien 1914 die Hände abgeschlagen haben sollen. Damit ließ sich trefflich Politik machen. Wahrer wurden solche Meldungen dadurch nicht, und um so weniger erlangten sie allgemeine Gültigkeit. Ohnehin sollte klar sein, dass man ein Volk, eine Gruppierung oder eine Familie nicht bestraft, weil sich in ihren Reihen ein Verbrecher findet.

    Besonders angesichts Ihrer unleugbaren Neigung, alle Exzesse von Seiten der regimetreuen Kämpfer zu unterschlagen oder der Propaganda zuzuschreiben, sollten Sie nicht gierig jedes Verbrechen der Oppositionsseite als Argumentationsgrundlage heranziehen. Sie verhindern damit jeden Ausgleich, zu dem es früher oder später ohnehin kommen wird. Auch im 30jährigen Krieg war das nicht anders. Hoffen wir nur, dass der Mensch aus der Geschichte doch etwas lernt und es dieses Mal nicht so lange dauert.

  • Selbstverständlich darf sich Syrien gegen einen Angriff von außen wehren, wenn denn ein solcher stattfindet. Selbstverständlich hat die syrische Regierung, wie jede legitime Regierung, das Recht, Kriminalität im eigenen Land zu bekämpfen.

    Erstens ist aber die Anwesenheit zahlreicher, ausländischer Söldner im Land kein ausreichender Beleg dafür, dass es sich um einen Angriff von außen handelt. Im spanischen Bürgerkrieg war das nicht anders. Und die Tendenz, dass ausländische Kämpfer sich je nach Sympathie der einen oder anderen verfeindeten Gruppe im Inland anschließen, fällt nicht gerade geringer aus, wenn Ideologien und ethnische Zugehörigkeiten grenzüberschreitender Natur eine Rolle spielen. Man kann deshalb wohl zustimmen, wenn Sie eine Einmischung von außen behaupten. Ein Angriff von außen sähe aber anders aus. Zudem unterschlagen Sie mit Ihrer Behauptung die Entstehung und Entwicklung des Konfliktes zum Bürgerkrieg, so wie Sie auch für die Ausschreitungen von Seiten des Regimes vollkommen blind sind.

    Was das natürliche Recht der syrischen Regierung angeht, Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Kriminaltätsbekämpfung ergreifen zu dürfen, kann man nur konstatieren, dass die Regierung sich als absolut unfähig erwiesen hat, sich dieser Maßnahmen auf kluge, angemessene und sinnvolle Weise zu bedienen. Für die Eskalation der Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zum Bürgerkrieg ist die Regierung Assad verantwortlich.

    Wenn mir auf einer Autobahn nur noch Falschfahrer entgegenkommen, ist es vielleicht sinnvoll, über eine Einführung des Linksverkehrs nachzudenken. In diesem Sinne halten in Syrien sich Rechts- und Linksverkehr ungefähr die Waage. Wenn beide Seiten weiterrasen und jede für sich behauptet im Recht zu sein, ist klar, dass tatsächlich nur eine im Recht sein kann - aber welche? Auch das macht eine klugen Staatsführung aus, dass sie in solchen Situationen Lösung zu schafft, ohne die eine Hälfte in den Graben zu schieben.

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