Chen Xi
Zehn Jahre Haft für chinesischen Dissidenten

In seinen Essays verlangt er regelmäßig politische Reformen und betont die Menschenrechte. Nun wurde Chen Xi wegen „Staatsgefährdung“ zu zehn Jahren Haft verurteilt.
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PekingBinnen weniger Tage ist in China ein weiterer Dissident zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Chen Xi sei am Montag von einem Gericht in Guiyang in der südwestlichen Provinz Guizhou der „Staatsgefährdung“ für schuldig befunden worden, teilte die Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) mit. Er sei nach einem nur wenige Stunden dauernden Prozess zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Ein Gerichtsmitarbeiter bestätigte den Urteilsspruch.

CHRD vermutete, dass sich das Urteil auf Essays des 57-Jährigen bezieht, in denen er politische Reformen und eine verbesserte Menschenrechtssituation forderte. Chen, der in der Provinz Guizhou führendes Mitglied eines Verbandes für die Einhaltung der Menschenrechte ist, war Ende November festgenommen worden, sein Computer wurde beschlagnahmt. Er saß bereits drei Jahre in Haft für seine Rolle bei den demokratischen Protesten von 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Wegen seines Eintretens für mehr Demokratie war er zudem bereits 1995 wegen „Staatsgefährdung“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden.

Erst am Freitag war der oppositionelle Schriftsteller Chen Wei nach einer dreistündigen Verhandlung wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ zu neun Jahren Haft verurteilt. Er hatte Essays verfasst, in denen er die Kommunistische Partei kritisierte.

„In beiden Fällen wurden die Strafen nach minimaler Beratung der Richter ausgesprochen, was stark vermuten lässt, dass die Urteile schon vor der Verhandlung feststanden“, sagte am Montag Joshua Rosenzweig, ein auf die Menschenrechte in China spezialisierter Experte der Universität von Hongkong. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sprach von einer „extrem harten Verurteilung“ Chen Weis, die auf eine „weitere Verschärfung der strengen Einschränkungen im Bereich der Meinungsfreiheit in China“ hinweise. Menschenrechtsgruppen sprachen von einem der härtesten Urteile gegen regierungskritische Angeklagte“ in diesem Jahr.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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