Cheney-Befehl
CIA-Geheimprogramm sorgt für Wirbel

Ein umstrittenes CIA-Programm sorgt für Wirbel: Das Geheimprogramm zielte darauf ab, El-Kaida-Mitglieder gefangen zu nehmen oder zu töten. Der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney gerät nun immer mehr unter Druck.

HB WASHINGTON. Der US-Geheimdienst soll auf Cheneys Geheiß dem Kongress Informationen über ein geheimes Anti-Terror-Programm vorenthalten haben. Der heutige CIA-Direktor Leon Panetta habe die Verwicklung Cheneys in dieser Angelegenheit bei einem Kongress-Briefing deutlich gemacht, sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein in der Fernsehsendung „Fox News Sunday“. Panetta habe das Programm mittlerweile gestoppt. Cheney war der wohl mächtigste Vize-Präsident in der Geschichte der USA. Er war einer der wichtigsten Berater des früheren Präsidenten George W. Bush.

Das noch immer geheime Projekt wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet. Nach Angaben des „Wall Street Journal“ zielte das Programm darauf ab, El-Kaida-Mitglieder gefangen zu nehmen oder zu töten. Die CIA hatte demnach mit entsprechenden Planungen und wohl auch einigen Trainingsmaßnahmen begonnen. Allerdings sei die Initiative nicht komplett in die Tat umgesetzt worden.

Die Verwicklung Cheneys löste überparteilich starke Kritik aus und ließ Rufe nach einer Untersuchung laut werden. Die Exekutive könne keine Programme wie dies entwickeln, ohne den Kongress darüber zu informieren, sagte Dick Durbin von der demokratischen Führung im Senat. Der Vorsitzende des Senats-Justizausschusses, der Demokrat Patrick Leahy, sagte: „Ich würde gerne wissen, ob es stimmt oder nicht. Ich meine, in diesem Land steht niemand über dem Gesetz.“

Unterdessen wurde bekannt, dass Justizminister Eric Holder strafrechtliche Ermittlungen gegen den CIA wegen möglicher Folterungen erwägt. Holder prüfe die Berufung eines Sonderermittlers, der untersuchen soll, ob CIA-Agenten Terrorverdächtige gefoltert hätten, berichtete die „Washington Post“ am Sonntag. Dies könnte zu einem offenen Konflikt mit Präsident Barack Obama führen, betont das Blatt. Obama hatte mehrfach signalisiert, dass er eine juristische Untersuchung brutaler Verhörmethoden unter der Regierung Bush ablehne.

Holder werde vermutlich bereits in den kommenden Wochen entscheiden, ob er Ermittlungen aufnehme. Untersucht werden sollten solche Verhörmethoden, die über die von der Regierung damals erlaubten Praktiken hinausgingen. Falls es zu einer Untersuchung komme, wolle Holder einen Ermittler aus seinem Ministerium und keinen Juristen von außerhalb berufen, hieß es. Grund für Holders Überlegungen seien Berichte über Misshandlungen von Gefangenen wie etwa simuliertes Ertränken, Schläge und Schlafentzug.

Seite 1:

CIA-Geheimprogramm sorgt für Wirbel

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%