China
Anwälte protestieren gegen Gesetz-Reform

Die chinesische Regierung will mit einem neuen Gesetz Beleidigungen und andere angebliche Störungen im Gerichtssaal unter Strafe stellen. Dagegen wehren sich nun bereits 500 Anwälte mit einem Protestbrief.
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PekingChinesische Anwälte wehren sich gegen eine geplante Gesetzesreform, mit der Beleidigungen und andere angebliche Störungen im Gerichtssaal künftig unter Strafe gestellt werden sollen. Schon mehr als 500 Anwälte unterzeichneten einen Protestbrief an den Nationalen Volkskongress in Peking, wie der Anwalt Wang Quanping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die geplante Neuregelung würde die Anwälte in ihrem Recht einschränken, „ihre Mandanten zu verteidigen“, erklärte Wang.

Wer Gerichtspersonal beleidigt, verleumdet oder bedroht und die Ordnung des Gerichts „ernsthaft“ stört, soll laut dem Gesetzentwurf künftig mit mindestens drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Die Änderung des Strafrechts ist Teil einer Justizreform, die die Kommunistische Partei im Oktober beschlossen hatte, um die „Rechtsstaatlichkeit mit chinesischen Besonderheiten“ zu stärken. Experten warnen davor, dass damit eher eine stärkere Kontrolle über die Gerichtsbarkeit als ein unabhängiges Justizsystem gemeint ist.

Oppositionelle kritisieren, dass der Gesetzentwurf bewusst vage formuliert ist und viel Raum für Interpretationen lässt. Das Gesetz werde eine "vergiftete Atmosphäre" in den Gerichten schaffen, sagte Wang. Außerdem könne es dazu genutzt werden, um „Anwälte zum Schweigen zu bringen“.

In China sind in den vergangenen Monaten zahlreiche Regierungskritiker festgenommen oder zu Haftstrafen verurteilt worden, darunter auch viele Anwälte wie der Bürgerrechtler Xu Zhiyong und der bekannte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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