China
Asien-Papier der CDU erzürnt Peking

In Peking ist die Verärgerung über des Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama noch nicht verraucht, da sorgt bereits ein neues Thema für politischen Unmut: das Asien-Papier der CDU-Bundestagsfraktion.

FRANKFURT / PEKING. Ungewöhnlich groß berichtete die „Global Times“, Parteizeitung und außenpolitischer Ableger der Pekinger „Volkszeitung“, auf seiner Titelseite über das Asien-Papier der CDU-Bundestagsfraktion, das vor einem aufziehenden Systemkampf mit China warnt.

„Deutsche Regierungspartei zeigt China kalte Schulter“, lautete die Schlagzeile unter einem großen Foto der Kanzlerin. Das sei für die deutsch-chinesischen Beziehungen nun der „Dalai Lama II“, bewertete ein deutscher Diplomat in der chinesischen Hauptstadt gestern die Folgen. „Das Problem ist, dass die Sicht der Regierungspartei in Peking nun mal als Position der Bundesregierung verstanden wird.“

Mit China steige ein undemokratischer, nicht-liberaler Staat in der Welthierarchie auf, der sich zum Modell für andere Staaten entwickele, heißt es in dem Papier: „China stellt dem Westen damit in zunehmenden Maße die Systemfrage und sieht sich als alternatives politisches Ordnungsmodell, das die wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands und der EU außerhalb Europas herausfordert.“

Das CDU-Überlegungen sorgen inzwischen auch bei deutschen Firmen in China für Unmut. „Wir stehen voll hinter unserem China-Engagement“, sagte ein Manager eines Dax-Unternehmens gestern demonstrativ in Peking. Viele Firmen würden sich schon sorgen, dass sie nun mit der Politik in einen Topf geworfen werden.

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