China-Besuch
„Wir haben nichts zu verschenken“

Bei ihrem China-Besuch hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die deutschen Unternehmen gestellt. Im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Gerhard Schröder prangerte sie offen den Technologieklau und Handelshemmnisse an. Merkel will auch künftig mit China hart verhandeln.

HB SCHANGHAI. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu einem selbstbewussten und kritischen Umgang mit China aufgerufen. Zum Abschluss ihres ersten Besuches in der Volksrepublik sagte Merkel am Dienstag vor ihrem Abflug in Schanghai in einem ZDF-Interview, mit seiner „irrsinnigen Wirtschaftskraft“ entwickele sich China als jemand, „der selber Technologien entwickeln will - da müssen wir uns auf Wettbewerb gefasst machen“.

Da China hart verhandele, „müssen wir auch hart dagegenhalten und deutlich machen, dass wir nichts zu verschenken haben“, sagte die Kanzlerin. Es könne von China als aufsteigendem Land erwartet werden, „dass es auch ordentliche Preise zahlt, wie zum Beispiel beim Transrapid“.

China müsse auch lernen, „mit dem Schutz des geistigen Eigentums so umzugehen, wie wir das gewöhnt sind“, sagte Merkel. „Das ist Raub, wenn man da einfach kopiert.“ Skeptisch äußerte sie sich über die Erfolgsaussichten chinesischer Bemühungen. „Ob man sich darauf verlassen kann, glaube ich nicht.“ Chinas Führung habe deutlich gemacht, dass es noch Probleme bei der Umsetzung der Gesetze gebe. Deutschland habe aber die Verantwortung, hier immer wieder zu mahnen.

Auch bei den Menschenrechten bescheinigte Merkel China „weiterhin noch Defizite“. China wolle aber außenpolitisch eine aktivere Rolle spielen und kämpfe darum, „nicht als aggressiver Partner in der Welt wahrgenommen zu werden“, sagte die Kanzlerin. „Deshalb wird China auch bereit sein, manche Regeln einzuhalten. Wir müssen dann durchaus auch den Mut zu kritischen Tönen haben.“ Bei der Religionsfreiheit erwartet Merkel nur langsam Fortschritte. Aber je mehr ausländische Besucher deutlich machen, „dass zu einem offenen Land auch Religionsfreiheit gehört, umso besser wird es werden“.

Bei einer Veranstaltung deutschen Handelskammer am Dienstag in der Finanz- und Wirtschaftsmetrople Schanghai sagte sie: "Wenn sich die Handelsbeschränkungen in einer unerfreulichen Tendenz häuften, müssten die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein gemeinsames Vorgehen verabreden. Dann muss die EU-Kommission dann auch mal notfalls einschreiten“. Die Gemeinschaft müsse gegen derartige Entwicklungen geballt und gezielt vorgehen.

Ein Beispiel für die Beschränkungen sind Autoteile, auf die China beim Import hohe Zölle erhebt. Deswegen waren EU und USA gemeinsam bei der Welthandelsorganisation (WTO) vorstellig geworden. Die EU sieht in den hohen Zöllen einen Nachteil für europäische Autohersteller. Sie müssten unfaire Zölle bezahlen, wenn sie Teile für ihre Autoproduktion in China aus eigenen europäischen Fabriken liefern lassen wollten, hieß es zur Begründung.

Deutschland ist für China der wichtigste Handelspartner in der EU, China wiederum ist Haupthandelspartner für deutsche Unternehmen in Asien.

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