China
Dissidenten-Urteil schockiert den Westen

Die Verurteilung des chinesischen Bürgerrechtlers Liu Xiaobo zu elf Jahren Haft hat das politische Berlin und den Westen erschüttert. Regierung wie Opposition verurteilten das ungewöhnlich harte Urteil gegen Chinas führenden Bürgerrechtler mit scharfen Worten. Die Urteilsverkündung war absichtlich auf den ersten Weihnachtstag gelegt worden, um der internationalen Aufmerksamkeit zu entgehen, glauben die Anwälte.
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HB BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Freitag "bestürzt", Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "tief besorgt". Beide mahnten gegenüber Peking die Einhaltung elementarer Grundrechte wie das Recht auf Meinungsfreiheit an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einem "erschreckenden Urteil". Die Grünen - Vorsitzende Claudia Roth sah darin ein "schlimmes Signal in einem Land, in dem die Gedanken nicht frei sind". Merkel äußerte die Hoffnung, dass der ungewöhnlich harte Richterspruch revidiert wird.

"Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt", sagte die Kanzlerin laut Mitteilung. Westerwelle betonte, China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet, der die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiere. "Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten."

Lammert erklärte in einer Mitteilung: "Das erschreckende Urteil gegen den prominenten chinesischen Autor und Bürgerrechtler ist im Anlass, im Verfahren wie im Strafmaß ein deprimierender Beleg für die nach wie vor demonstrative Distanz Chinas von westlichen Maßstäben für Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte." Grünen-Chefin Roth sagte, das Urteil zeige, "wie wichtig und notwendig die in der Charta 08 eingeforderten demokratischen Reformen und die Achtung der Menschenrechte in China sind, und dass Liu Xiaobo völlig zu Recht stets für sie gekämpft hat". Die Bundesregierung und die EU müssten die sofortige Freilassung von Liu Xiaobo fordern.

London und Washington fordern sofortige Freilassung

Das US-Außenministerium in Washington kritisierte die Haftstrafe umgehend nach der Urteilsverkündung. Menschen wegen friedlicher Meinungsäußerung zu bestrafen, verstoße gegen die - auch von China unterzeichnete - Uno-Konvention über die Bürgerrechte, sagte eine Sprecherin. Menschenrechtsgruppen sahen ein Zeichen für ein "verschärftes Vorgehen gegen politisch Andersdenkende" in China. Die US-Regierung zeigte sich "tief besorgt" und forderte die sofortige Freilassung von Liu Xiaobo. Das Rechtssystem werde weiter "als Werkzeug benutzt, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, selbst wenn die Welt zuschaut", sagte Renee Xia von der Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD).

Das britische Außenministerium verurteilte die Haftstrafe ebenfalls. London stehe hinter der der Forderung der EU nach einer sofortigen Freilassung, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag der dpa in London. Die Beschuldigungen, Xiaobo wolle die chinesischen Staatsmächte und das sozialistische System umstürzen, seien haltlos.

Eine Bestrafung von Menschen, die die Demokratie stärken, sei ebenso wie das hohe Haftmaß "völlig unangemessen". China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1998 unterzeichnet und sich damit auch dazu verpflichtet, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gewährleisten. China müsse diesen Pakt einhalten.

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  • @pichuu Lieber Herr Pichuu, unsere "Vergangenheit" ist übrigens auch schon rund 80 Jahre her. Nimmt man ihre Argumentation, so könnte man damit auch manches "erklären".
    ich bin weit davon entfernt, westliche "Kuschel-Demokratie" auf Länder wie China projizieren zu wollen.

    Aber Appeasement Politik a la Chamberlaine um des lieben Friedens Willen hat m.E. noch nie zum Erfolg geführt. ich würde mir wünschen, dass der Westen konsequent für seine "Werte" eintritt. Und zwar nicht nur ein einziges Land, da sind wir uns einig!

  • ich verstehe diese Aufregung nicht, auch in unserem Lande stehen auf ganz bestimmte Meinungsäußerungen schwere Haftstrafen. Da sollten wir mal anfangen und nicht in China.

  • Das Land will ich sehen, welches in der Lage ist, "energetisch und konsequent" gegen China vorzugehen.

    Die Reaktion Chinas auf Dissidenten sind aus meiner Sicht uebrigens nachvollziehbar, wenn auch nicht immer zu begruessen.
    in einem Land dieser Groesse hat man keine andere Wahl, als mit harter Hand zu regieren, laesst man einzelne ausscheren (Tibet) folgen andere Unruhen, das Land wuerde auseinanderbrechen.

    Genauso kann ich den Unmut Chinas verstehen, von westlicher Seite kritisiert zu werden. Frau Roths "westlichen Maßstäbe" sahen vor knapp 100 Jahren zu Zeiten des boxeraufstandes auch noch anders aus.

    ich halte es teilweise fuer dreist, sich eine solche Kritik zu erlauben. in Europa wurde schon wegen einen paar religioesen Thesen Menschen getoetet, Sklaven gehalten, Kinder ausgebeutet. Es war ein langer Weg bis heute, China hat sich jedoch innerhalb von 40 Jahren beeindruckend gewandelt.

    Vielleicht sollte das auch in betracht gezogen werden, wenn man das naechste Mal wieder ueber das dortige "faschistische Regime" schreibt.

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