China – ein Jahr danach
Die Alibi-Reformer

Den chinesischen Kommunisten geht es noch zu gut – sie sind dick und unbeweglich geworden. Daran wird auch der viel angepriesene Reformgipfel am Wochenende nichts ändern. Dabei braucht das Land dringend Modernisierung.
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PekingChina – eine Kommandowirtschaft? Von wegen. Das Land ist derzeit enorm schwer zu führen. Reformen sind überfällig, doch der herrschenden Klasse geht es immer noch bestens. Sie wehrt sich mit allen Mitteln gegen echte Veränderungen. Das Führungsduo an der Spitze des chinesischen Staates hat daher eine unmögliche Aufgabe. Auf ihnen lasten Erwartungen von Partei, Wirtschaft und Gesellschaft, die sich unmöglich alle erfüllen lassen.

Ein Jahr ist es her, seit Xi Jinping der Chef der Kommunistischen Partei wurde. Acht Monate, seitdem das Parlament ihn zum Staatspräsidenten gewählt hat. Es sind nur noch wenige Tage bis zu einem großen Reformgipfel in Peking, bei dem die Weichen für die Politik der kommenden Jahre gestellt werden.

Die Propaganda preist das „3. Plenum des 18. Zentralkomitees“ als Beginn einer Erneuerung des Landes an. Doch es ist Vorsicht geboten: Xis Leistungen des ersten Jahres lassen nicht darauf schließen, dass durchschlagende Ergebnisse zu erwarten sind. Statt des erhofften Neuanfangs hat der stramme Parteimann bisher nur kommunistische Phrasen geliefert.

Auch chinesische Experten sind skeptisch. „Theorie und Wirklichkeit sind zwei verschiedentliche Dinge“, sagt Yuan Gangming, ein prominenter Ökonom an Chinas führender Denkfabrik, der Chinese Academy of Social Sciences (CASS).

Schon die vorige Führung habe laufend wohlklingende Reformpläne verkündet, während in Wirklichkeit alles weiterlief wie bisher. Ähnlich äußert sich Xu Dianqing, Ökonom an der Beijing Normal University. Xu berät die Regierung in Fragen der Finanzreform – und ist vorsichtig enttäuscht. „Im Bereich der Bankreform ist bisher nur wenig vorangekommen“, sagt er.

Warum eigentlich? Ohne lästige Parlamente, ohne kritische Medien, ohne aufmüpfige Gewerkschaften müsste sich doch einfach durchregieren lassen. Durchreisenden Spitzenpolitikern aus westlichen Ländern ist oft der Neid auf die Machmittel anzumerken, die Xi zur Verfügung stehen.

Kommentare zu " China – ein Jahr danach: Die Alibi-Reformer"

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  • So einen Mist habe ich schon lange nicht mehr gelesen. In China hat sich in den letzten 10 Monaten mehr verändert als in Deutschland in den letzten 10 Jahren. Reine Hetze gegen ein Volk das hart arbeitet um einen gewissen Wohlstand zuerreichen. Das man sich nicht schämt so was zuschreiben. Es tut weh!

  • Ach ja...das ´Handelsblatt` und China, da ist man immer bestens informiert. Da ziehe ich Grimms Märchen vor.

  • Der Kuckuk sollte sich mal darum kuemmern, was vor seiner Haustuere verbrochen wird, oder versteht er auch davon nichts?

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