China
Elf Jahre Haft für Regimekritiker

Einer der führenden chinesische Bürgerrechtler, Liu Xiaobo, ist zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Das Gericht warf ihm Agitation mit dem Ziel des Regierungsumsturzes vor. Es ist die höchste Haftstrafe, die ein Gericht in China jemals wegen dieses Vorwurfs verhängt hat. Das Urteil löste international Empörung und Kritik aus – auch von Kanzlerin Merkel.
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HB PEKING/BERLIN. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking warf dem 53-Jährigen am Freitag Agitation mit dem Ziel des Regierungsumsturzes vor, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.

Die Bundesregierung kritisierte die Verurteilung mit deutlichen Worten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Freitag „bestürzt“, Außenminister Guido Westerwelle (FDP) „tief besorgt“. Merkel äußerte die Hoffnung, dass das ungewöhnlich harte Urteil revidiert wird.

„Ich bedauere, dass die chinesische Regierung trotz großer Fortschritte in anderen Bereichen die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv einschränkt“, sagte die Kanzlerin laut Mitteilung. Westerwelle betonte, China habe den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gezeichnet, der die grundlegenden Menschenrechte, auch das Recht auf Meinungsfreiheit, garantiere. „Ich ermutige die chinesische Regierung, den Weg der Öffnung und Modernisierung ihres Landes fortzusetzen und die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten.“

Chinesische Intellektuelle sahen einen Versuch, alle Kritiker des kommunistischen Regimes in China einzuschüchtern. In dem Prozess am Mittwoch war dem Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller vorgeworfen worden, einer der Initiatoren des "Charta 08" genannten Appells für Demokratie und Menschenrechte gewesen zu sein. Auch wurden ihm Aufsätze mit scharfer Kritik an der diktatorischen Herrschaft der Kommunistischen Partei angelastet.

Die Verteidigung zeigte sich enttäuscht. "Die Strafe ist höher, als wir erwartet haben", sagte Anwalt Shang Baojun der Deutschen Presse-Agentur dpa. Es habe Schweigen im Saal geherrscht, als der Richter das Urteil verlesen habe. Auf Bitten der Anwälte habe der Richter Liu Xiaobo am Ende einige Minuten für ein paar Worte mit seiner Frau gewährt. Dass das Urteil am ersten Weihnachtstag verkündet wurde, werteten die Anwälte als einen Versuch, internationaler Aufmerksamkeit zu entgehen.

Das Gericht verteidigte sich mit dem Hinweis, "sich strikt an rechtliche Verfahren gehalten und Liu Xiaobos Rechte in dem Prozess umfassend geschützt zu haben". Obwohl das Gericht weiträumig abgeriegelt war und ausländische Diplomaten aus Deutschland, anderen EU-Staaten und den USA als Beobachter abgewiesen worden waren, sprach die Staatsagentur Xinhua von einem "öffentlichen" Prozess.

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  • ich verstehe nicht, wie die westliche Welt mit diesen Verbrechern noch reden können.
    Jegliche politische und geschäftliche beziehungen gehören sofort eingestellt und die Vertreter dieses Landes ausgewiesen. Wie lange wollen sich unsere Politiker eigentlich noch zum Arschkriecher machen?

  • Guten Tag,.....Abgesehen davon dass ich China nie die Hand reichen wuerde; habe ich auch noch nie gehoert dass jemand in China, indien, indonesien, Arabistan, auf die barrikaden ging um Unrecht oder beileid gegenueber unsereins zu bekunden. Tagtaeglich geschehen in der Welt unsaegliche Grausamkeiten und es passieren Katastrophen wobei es immer die Aermsten der Armen trifft. Kein Hahn wuerde in der westlichen Welt nach dem Chinesischen Pack kraehen, wuerde die an den Tag gelegte Gutherzigkeit und das geheuchelte Mittleid nicht von erbaermlichster Gier nach Profit getrieben. besten Dank.

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