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China hat Taiwan erneut vor einer Volksabstimmung über den Beitritt in die Vereinten Nationen gewarnt. Die Taiwaner wählen am Samstag ihren neuen Präsidenten. Gleichzeitig wollen sie auch über einen Uno-Beitritt abstimmen. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao warnte, dass eine Mitgliedschaft der „abtrünnigen“ Provinz den Frieden bedrohen werde.

PEKING. Eine Annahme des Beitrittsgesuchs Taiwans in die Vereinten Nationen „würde die Realität völlig verzerren“, sagte der chinesische Regierungschef Wen Jiabao zum Abschluss des diesjährigen Volkskongresses. Eine Mehrheit in der Uno-Frage, die parallel zur Präsidentenwahl am Samstag gestellt werden soll, verschärfte nur die Spannungen zwischen China und Taiwan. „Das bedroht den Frieden in der Meeresenge von Taiwan“, sagte der Regierungschef vor Journalisten.

Die regierende Fortschrittspartei (DPP) des aus dem Amt scheidenden Präsidenten Chen Shui-bian, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren darf, will mit dem Referendum eine Aufnahme der Inselrepublik in die Vereinten Nationen unter dem Namen „Taiwan“ durchsetzen.

Bislang sind alle Beitrittsversuche jedoch am Widerstand Chinas gescheitert, das als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sitzt. Peking betrachtet das nach Unabhängigkeit strebende Taiwan als „abtrünnige“ Provinz. Die Aussichten auf Erfolg sind zudem gering, weil die große oppositionelle Nationalpartei Kuomintang (KMT) den Vorstoß nicht mitträgt. Jüngsten Umfragen zufolge liegt KMT-Kandidat Ma Ying-jeou rund 30 Prozent vor seinem Rivalen Frank Hsieh von der DPP.

Obwohl die KMT als Pekingfreundlicher gilt, ging Ma nach den Unruhen in Tibet deutlich auf Distanz zu Chinas Führer. „Wenn ich als Präsident gewählt werde, kann ich nicht ausschließen, dass wir kein Team zu den Olympischen Spielen nach Peking schicken“, hatte der Politiker erklärt. Taiwan will 37 Athleten zu den Spielen entsenden.

Mitbewerber Hsieh hatte umgehend versucht, die Proteste in Tibet im Wahlkampf für sich zu nutzen. Unter Mas Präsidentschaft würde Taiwan zu einem zweiten Tibet werden, sagte der DPP-Kandidat. Davor schütze auch ein Friedensabkommen nicht, wie es Tibet 1951 mit Peking unterzeichnet habe: „Die Vorfälle in Tibet zeigen, dass jedes Friedensabkommen mit Peking nutzlos ist.“

Chinas Premier Wen bezeichnete die Situation zwischen Taipeh und Peking als angespannt. „Niemand wird jemals erfolgreich sein bei dem Versuch, Taiwan vom Festland abzuspalten“, wies er den Ruf nach Autonomie klar zurück.

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Auch Präsidentschaftskandidat Ma hat sich wie DPP-Rivale Frank Hsieh für eine Unabhängigkeit Taiwans ausgesprochen. Allerdings treten beide Politiker im Gegensatz zu Noch-Präsident Chen Shui-bian für einen eher gemäßigten Kurs gegenüber Peking ein.

Vor allem Favorit Ma setzt sich für eine engere Kooperation mit Peking ein, um etwa Direktflüge zwischen dem Festland und Taiwan zu ermöglichen. Bislang müssen Reisende meist in Hongkong umsteigen, was die Reisezeit von der chinesischen Hauptstadt Peking nach Taiwan fast verdoppelt.

Wen Jiabao sagte, er hoffe aber auch auf einen besseren Marktzugang mit dem neuen Präsidenten Taiwans. „Wir wollen Handel und wirtschaftlichen Austausch zwischen beiden Seiten verbessern“, bekräftigte Chinas Regierungschef am Dienstag. Rund eine Million Taiwaner leben auf dem Festland, Taiwans Firmen haben bislang rund 150 Mrd. Dollar in China investiert. Diese Investments werden jedoch oft von Taiwans Regierung eingeschränkt.

Peking und Taipeh haben alle direkten diplomatischen Kontakte schon lange abgebrochen. Auch Ma Ying-jeou hat direkte Gespräche mit Chinas Staatschef Hu Jintao und offizielle Kontakte von beiden Seiten abgelehnt. „Ich glaube, das ist kaum möglich”, sagte der KMT-Kandidat.

Beide Präsidentschaftskandidaten wollen auch die zuletzt nicht mehr so intensive Partnerschaft Taiwans mit den USA verbessern. Washington hat Taiwan zugesichert, der Insel im Falle eines militärischen Angriffs beizustehen. China hat stets erklärt, man werde eine Abspaltung Taiwans auch mit Waffengewalt verhindern.

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Inflation
Überschattet von den Unruhen in Tibet ist am Dienstag die zweiwöchige Tagung des Volkskongresses in Peking zu Ende gegangen. Als „größte Sorge“ bezeichnete Ministerpräsident Wen Jiabao die hohe Inflation. Wegen steigender Verbraucherpreise und des rasanten Wachstums könnte Chinas Wirtschaft laut Jiabao das „schwerste Jahr“ bevorstehen. Es sei „kein einfacher Job, die Inflation in diesem Jahr auf die geplanten 4,8 Prozent zu begrenzen“, sagte Jiabao.

Finanzkrise
„Zutiefst beunruhigt“ sei Peking auch über die weltweite Wirtschaftsentwicklung und mögliche Auswirkungen der US-Finanzkrise, sagte der Regierungschef. Die Ökonomie des Landes sei eng mit der Weltwirtschaft verwoben. Globale Schwankungen wirkten sich deshalb unweigerlich auf China aus.

Haushalt
Neben dem Rechenschaftsbericht der Regierung, der unter anderem die Wirtschaftspolitik des Landes festlegt, wurde auch der Haushalt mit großer Mehrheit angenommen. Die Militärausgaben wurden mit großer Zustimmung um 17,6 Prozent erneut erhöht.