China lenkt vorsichtig ein
Dissident darf auf Ausreise in die USA hoffen

Der blinde Bürgerrechtler Chen Guangcheng darf einen Antrag auf Ausreise in die Vereinigten Staaten stellen. Damit zeichnet sich im diplomatischen Streit zwischen den USA und China eine Lösung ab.
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PekingIm diplomatischen Streit um eine Ausreise des chinesischen Dissidenten Chen Guangcheng in die USA zeichnet sich eine Lösung ab. Der blinde Bürgerrechtler durfte einen Antrag auf Ausreise in die Vereinigten Staaten stellen - um dort zu studieren, wie die Regierung in Peking am Freitag mitteilte. Eine US-Außenamtssprecherin sagte später, Chen sei ein Stipendium an einer amerikanischen Universität gewährt worden. Er könne auch seine Familie mitnehmen. Die USA gingen nun davon aus, dass Peking in Kürze die Ausreisegenehmigungen erteilen werde, hieß es weiter. Im Anschluss würden die USA Visa ausstellen.

US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßte das Einlenken in Peking: „Es hat Fortschritte gegeben.“ Chen darf demnach seine Frau und beiden Kinder mitnehmen und hat ein Stipendium angeboten bekommen. Die Regierung in Peking werde Chens Reiseantrag beschleunigt bearbeiten, erklärte Clintons Ministerium.

Der 40-Jährige war unter dramatischen Umständen aus dem Hausarrest in die US-Botschaft in Peking geflohen und nach Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen in eine Klinik verlegt worden. Er fürchtet jedoch in China um seine Sicherheit und will deshalb das Land verlassen. Das Tauziehen um seine Ausreise belastet das Verhältnis zwischen Peking und Washington und schlägt auch im US-Präsidentschaftswahlkampf hohe Wellen.

Chen könne „genau wie jeder andere Bürger Chinas auch“ ein Auslandsstudium beantragen, hieß es im Pekinger Außenministerium. Der chinesische Menschenrechtsanwalt Tang Jitian warnte vor überzogenen Erwartungen: „Es lauern noch Fallstricke - insbesondere bei der Genehmigung für den Papierkram. Wir können uns nicht 100 Prozent sicher sein.“

Chen kämpft gegen die Ein-Kind-Politik in der Volksrepublik und hat sich damit den Zorn der kommunistische Führung zugezogen. Clinton versprach, sich in dem Fall weiter auf „allerhöchster Ebene“ zu engagieren. Der US-Botschafter habe mit dem Bürgerrechtler sprechen können und sei von dem chinesischen Ausreiseangebot ermutigt.

Chen wandte sich aus dem Krankenhaus heraus an die Weltöffentlichkeit: „Meine Lage ist nicht gut“, sagte der 40-Jährige am Freitag am Telefon Reuters. Am Donnerstag hatte der Dissident den US-Kongress öffentlich um Aufnahme gebeten. „Ich möchte in die USA kommen, um mich ausruhen zu können“, sagte Chen in einem direkt im Fernsehen übertragenen Telefonat.

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