China misstraut Chen
Opposition gewinnt Wahlen in Taiwan

In Taiwan hat die konservative Opposition die Parlamentswahl gewonnen. Das bedeutet einen Rückschlag für Präsident Chen, der eine größere Unabhängigkeit von China anstrebt.

HB BERLIN. Die konservative Opposition hat die Parlamentswahlen in Taiwan gewonnen. Die Oppositionsparteien gewannen bei der Wahl 114 von 125 Mandaten und behalten damit ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus.

Für Präsident Chen Shui Bian bedeutet das, er muss auch weiterhin gegen ein von der Opposition beherrschtes Parlament regieren. Zudem ist der Wahlausgang ein Rückschlag für Chens Politik, Taiwan noch stärker von der Volksrepublik China abzugrenzen.

Ein Sprecher von Chens Demokratischer Fortschrittspartei (DPP) räumte die Niederlage ein: «Wir haben unser Ziel nicht erreicht.» Zusammen mit dem Koalitionspartner, der Taiwan-Solidaritätsunion (TSU), bekam die DPP 101 Sitze. 10 Mandate gingen an unabhängige Kandidaten.

Die größten Stimmengewinne in dem ostasiatischen Inselstaat erzielte die oppositionelle Nationale Volkspartei (KMT). Sie gewann 11 Mandate und hat nun 80 Abgeordnete im Parlament. Stärkste Fraktion bleibt Chens DDP mit 89 Sitzen. Die DPP gewann zwei Sitze hinzu.

Insgesamt war zu beobachten, dass Parteien mit einer radikalen Position bezüglich einer völligen Unabhängigkeit oder einer Wiederannäherung an China schlechte Ergebnisse erzielten.

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Besonders die Politik Chens wird von China mit Misstrauen beobachtet. Der Präsident plant eine neue taiwanische Identität, die er mit einer neuen Verfassung stärken will. China deutet das Vorhaben als Versuch, formell die Unabhängigkeit von China auszurufen und drohte bereits mehrfach mit Invasion.

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