China muss noch warten
EU-Embargo gegen Libyen aufgehoben

Die EU-Außenminister haben am Montag in Luxemburg ein Ende des vor knapp 20 Jahren gegen Libyen verhängten Waffenembargos beschlossen.

HB LUXEMBURG. Außenminister Joschka Fischer sagte, es gehe um eine Normalisierung der Beziehungen nach den „dramatischen Veränderungen“ in Libyen. Er betonte, die generellen deutschen Richtlinien zur Kontrolle des Rüstungsexports seien weiterhin maßgeblich. Der EU-Waffenboykott gegen China bleibt dagegen bestehen.

Das Embargo gegen Libyen hatte die EU vor 18 Jahren als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“, bei dem drei Menschen getötet und über 200 verletzt worden waren. Gaddafi hat die La Belle-Opfer inzwischen entschädigt. Mit der Aufhebung des Boykotts, zu dem auch die Streichung von Flugverbindungen und das Einfrieren libyscher Konten gehörten, macht die EU nun den Weg zu einer umfassenden Zusammenarbeit frei.

Das dürfte sich vor allem auch auf Maßnahmen gegen illegale Flüchtlinge beziehen, die häufig von Libyen aus über das Mittelmeer den Weg nach Italien und damit in die EU suchen. Die Regierung in Rom drang schon seit langem auf die Aufhebung des Waffenboykotts. Sie will Libyen Schiffe für die Küstenwache liefern. Fischer betonte, die EU werde sich weiterhin für die vier bulgarischen Krankenschwestern einsetzen, die in Libyen zum Tode verurteilt worden sind, weil sie dort hunderte Kinder absichtlich mit dem AIDS-Virus infiziert haben sollen. Schon vor der EU hatten die USA und die Vereinten Nationen über Libyen verhängte Embargos aufgehoben.

Im Gegensatz dazu muss China weiter auf eine Aufhebung des europäischen Waffenboykotts warten. Die Außenminister der Europäischen Union haben sich nicht auf ein Ende des EU-Waffenembargos gegen China geeinigt. Sie machten bei ihrem Treffen in Luxemburg aber deutlich, dass ein strikterer Verhaltenskodex zu Waffenlieferungen an Drittländer eine Aufhebung des Embargos erleichtern würde. Den Kodex hat die EU bislang nicht vollständig erstellt. Die EU-Außenminister berieten über die insbesondere von Frankreich geforderte Aufhebung des Waffenembargos. Die Bundesregierung unterstützt die Forderung. Bedenken gibt es Diplomaten zufolge dagegen unter anderen von Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Der dänische Außenminister Per Stig Moeller erinnerte daran, dass noch immer 14 Menschen wegen der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 im Gefängnis säßen.

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