China
Peking fürchtet Tibet-Freund Westerwelle

Die chinesische Führung sieht die neue Bundesregierung in Berlin mit gemischten Gefühlen. Vor allem der mögliche neue Außenminister Guido Westerwelle bereitet ihr Schwierigkeiten, weil er bislang Tibet offen untersützt. Peking droht mit Konsequenzen.

PEKING. Zwar sei eine schwarz-gelbe Regierung der chinesischen Führung "nicht fremd", sagt Professor Liu Liqun von der Deutschen Abteilung der Pekinger Universität für Auslandsstudien. "Aber Guido Westerwelle als Außenminister ist für uns schon schwierig", so Liu zum "Handelsblatt". Vor allem die offene Tibet-Unterstützung des FDP-Chefs bereitet in Peking Sorgen. In China sei nicht vergessen, dass der frühere FDP-Außenminister Kinkel zu Amtszeiten den Dalai Lama getroffen habe, sagt Liu: "Wir hoffen, dass Westerwelle diesen Fehler nicht ebenfalls begeht". Das würde Konsequenzen haben, zumal China inzwischen eine viel wichtigere Weltmacht sei.

Sollte Westerwelle als Außenminister künftig auf Treffen mit dem Dalai Lama verzichten, wäre dies "ein Geschenk für China", sagt Liu. Allerdings fürchtet der Professor eher eine neue diplomatische Eiszeit. Westerwelle sei im Vergleich zum bisherigen deutschen Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), "längst nicht so freundlich China gegenüber." Peking habe darum auch auf eine Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin gehofft. Dies wäre ein Signal für eine reibungslose Fortsetzung der deutsch-chinesischen Beziehungen gewesen.

Auf keinen Fall werde Chinas Führung akzeptieren, dass die deutschen Liberalen weiter exiltibetische Gruppen und den Dalai Lama offen unterstützen. Die bisherige Politik von Westerwelle sei "dem tibetischen Separatismus dienlich", meint auch Deutschland-Experte Liu. So darf die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung in China bislang nicht aktiv sein und wurde im Frühjahr 2008 von Peking sogar als Mitverursacher der weltweiten "Anti-China-Proteste" und der Störversuche beim olympischen Fackellauf bezichtigt.

Positiv angemerkt wird im Reich der Mitte immerhin, dass sich Westerwelle vor zwei Jahren beim China-Besuch positiv über die Entwicklungen in der Volksrepublik geäußert hat. Und Professor Liu setzt darauf, dass gerade die Liberalen als Wirtschaftspartei die guten Handelsbeziehungen weiter ausbauen werden. Deutschland ist in Europa Chinas größter Handelspartner, China ist der größte deutsche Handelspartner in Asien. "Aber nur in einer freundschaftlichen Atmosphäre können auch wirtschaftlichen Beziehungen gedeihen", meint Liu.

Chinas Politik setzt dabei vor allem auf die Macht der Kanzlerin. Von ihr werde letztlich die deutsche Außenpolitik gemacht, ist Professor Liu überzeugt. Damit wird Merkel, die in China weit weniger beliebt ist als ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD), auf einmal zum Schlüssel für die bilateralen Beziehungen. "So wie Steinmeier in den letzten Jahren die deutsch-chinesischen Beziehungen gerettet hat, so muss diese Rolle in Zukunft Frau Merkel übernehmen", so Liu.

Chinas Medien kommentierten den deutschen Wahlausgang nicht. Und wenn, kamen vor allem Stimmen zu Wort, die betonten, es werde auch mit der neuen Regierung in Berlin keinen Richtungswechsel in den diplomatischen Beziehungen geben.

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