China-Politik
Europäisches Parlament gegen Aufhebung des Waffenembargos

Das Europäische Parlament hat sich ausdrücklich gegen die Aufhebung des Waffenembargos gegen China ausgesprochen.

HB STRASSBURG. Das Plenum befürwortete am Donnerstag eine Entschließung zum Jahresbericht des Rats über die Außen- und Sicherheitspolitik. Darin wird der EU-Ministerrat aufgefordert, das Waffenembargo nicht aufzuheben.

Für die Entschließung stimmten 431 der 732 Abgeordneten, 85 stimmten dagegen und 31 enthielten sich der Stimme. Ein Mitsprachrecht haben die Abgeordneten in den Bereichen Außen- und Sicherheitspolitik aber nicht.

Das Parlament bedauere, dass die Beziehungen zu China nur im Handels- und Wirtschaftsbereich Fortschritte gemacht hätten, ohne „irgendwelche grundlegendenden Erfolge“, was die Frage der Menschenrechte und der Demokratie angehe, heißt es in der Entschließung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac drängen hingegen seit geraumer Zeit darauf, das vor 16 Jahren verhängte Embargo aufzuheben. Auch der EU-Außenbeauftragte Javier Solana hält die Sanktionen nach eigenen Worten inzwischen für „ungerecht“.

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