China
Reformer drängen in Führungszirkel

Der Parteitag der Kommunistischen Partei endet mit der Wahl der neuen Führungsspitze. In den „Ständigen Ausschuss“ sollen vor allem pragmische Wirtschafts- und Naturwissenschaftler berufen werden.
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Die Personalpolitik der Kommunistischen Partei zeigt: Chinas stellt die Weichen für mehr Öffnung und Transparenz. Vor allem bei den neuen Mitgliedern im „Ständigen Ausschuss“, dem innersten Kreis der Macht, soll es sich um eine Gruppe von relativ jungen Parteimitgliedern zwischen 50 und 60 Jahren handeln, die mehrheitlich einen Hintergrund in Wirtschafts- und Naturwissenschaften haben.

Xi Jinping und Li Keqiang, die die Partei bereits in den vergangenen Monaten als ihre neuen Führer aufgebaut hat, sind die einzigen beiden Politiker, die aus dem alten Ausschuss übernommen werden – alle anderen sind neue Gesichter in dem Gremium. Es handelt sich dabei fast ausschließlich um reformorientierte Pragmatiker, die sich mit dem Spitzenduo Xi und Li gut verstehen. Es ist kein Vertreter des linken Flügels der Maoisten dabei, aber auch kein Anhänger extrem neoliberaler Marktreformen.

Mit der Wahl des neuen Zentralkomitees ist der Parteitag der chinesischen Kommunisten am Mittwoch zu Ende gegangen. Die staatlichen Medien schwiegen sich jedoch bisher über die genaue Zusammensetzung des wichtigen Führungsgremiums aus.

Eindeutig ist jedoch, dass sich die Partei sowohl durch die Personalauswahl als auch durch andere Grundsatzbeschlüsse auf weitere Reformen festlegt – sowohl politisch als auch wirtschaftlich. „Die Kommunistische Partei hat ihre Satzung dahingehend ergänzt, Reform und Öffnung als Weg zu einem stärkeren China zu nehmen“, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Die Staatsmeiden vermeldeten ansonsten nur knapp, dass Xi Jinping und Li Keqiang dem neuen Zentralkomitee angehören werden.

Die 200 stimmberechtigten Mitglieder des Zentralkomitees werden am morgigen Donnerstag das 25-köpfige Politbüro bestimmen. Das Politbüro wird wiederum sieben (oder neun) Funktionäre aus seiner Mitte in einen „Ständigen Ausschuss“ berufen.

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