China-Reise von Sigmar Gabriel
Mehr bleibt nicht als bitten, hoffen und appellieren

Die Partnerschaft mit China verlangt von Deutschland eine Politik der Beharrlichkeit. Mehr geht nicht. Das zeigt auch der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dabei gäbe es genug drängende Themen.
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BerlinWirklich etwas Handfestes herausgekommen ist auch bei der zweiten Reise von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach China nicht. Dabei gibt es Themen genug. Die deutschen Unternehmen sorgen sich um die Sicherheit ihrer Produkte und Daten, die sie durch die neuen Sicherheitsgesetze stark gefährdet sehen.

Obwohl chinesische Unternehmen inzwischen selbst viel stärker sind als noch vor ein paar Jahren, werden sie noch immer durch die rechtliche Benachteiligung ausländischer Unternehmen bevorzugt behandelt. Und schließlich ein weiteres Dauerthema im Verhältnis zwischen China und Deutschland: die ständige Verletzung der Menschenrechte durch China.

Am Wochenende vor Gabriels Besuch in Peking hatte die Regierung in einer beispiellosen Aktion mehr als 100 Menschenrechtsanwälte festnehmen lassen. Gabriel spricht und mahnt, bittet und appelliert mit teils deutlichen Worten, es werden Abkommen geschlossen, die für mehr Offenheit und mehr Verlässlichkeit werben. Immer wieder und immer wieder, so wie die anderen Mitglieder der deutschen Regierung.

Aber viel mehr kann Deutschland nicht machen. Selbst wenn es in einem drastischen Schritt die Beziehungen zu dem China erkalten lassen würde – nutzen würde es wohl wenig. China ist zu groß, zu mächtig und vor allem nicht auf Deutschland angewiesen. Und China ist selbstbewusst und überzeugt genug davon, dass sein politisches System das richtige ist.

Politik mit China ist und bleibt also eine Politik der Beharrlichkeit, in der Botschaften, Besuche und Appelle wichtig sind. Ob sie auch Veränderungen herbeiführen, kann man nur hoffen.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " China-Reise von Sigmar Gabriel: Mehr bleibt nicht als bitten, hoffen und appellieren"

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  • >> Und schließlich ein weiteres Dauerthema im Verhältnis zwischen China und Deutschland: die ständige Verletzung der Menschenrechte durch China. >>

    Das ist der Point !

    Deutschland soll man anfangen, eigene Verletzungen der Menschenrechte zu behandeln und nicht arrogant mit dem Zeigerfinger auf andere zu zeigen.

    Bei den Amis wagt Deutschland die Verletzung der Menschenrechte nicht mal anzuprangern. Den da weiß man, was die Amis mit machen. Und die Chinesen sind mittlerweile die größte Wirtschaftskraft auf dem Globus. Die auf Menschenrechte hinzuweisen ist weit hergeholt, zumal Deutschland ein Zwerg im Vergleich zu China ist.

  • Wie sollten denn die Chinesen - immerhin in der Lage, eine halbwegs kapitalistische Marktwirtschaft implantiert zu haben - den kleinen Dicken, ehemaligen Popbeauftragten der SPD, Ernst nehmen, der nicht mal in der Lage ist, zu seinem Wort zu stehen (Grexit gefordert) und zuhause auch nicht weiß, was er sonst so sagen soll.

    Gabriel sollte besser zuhause bleiben bei Frau und Kind - weit fort von jeder Politik.

  • Wer in China etwas gegen die Partei sagt, bekommt Probleme
    (...)
    Und wer von euch ohne Schuld (der Presse-Zensur) ist, werfe den 1. Stein.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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