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China rüstet Militär gegen Taiwan

China sieht die Aufhebung des EU-Waffenembargos durch seine Kriegsdrohungen gegen Taiwan nicht gefährdet. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking versicherte Ministerpräsident Wen Jiabao, für eine friedliche Lösung der Taiwanfrage zu arbeiten.

dpa PEKING. China sieht die Aufhebung des EU-Waffenembargos durch seine Kriegsdrohungen gegen Taiwan nicht gefährdet. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking versicherte Ministerpräsident Wen Jiabao, für eine friedliche Lösung der Taiwanfrage zu arbeiten.

Die Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee sei aber eine „wichtige Garantie“ für die Wiedervereinigung. Das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz demonstriere die Entschlossenheit, den Unabhängigkeitskräften „niemals zu erlauben, Taiwan von China abzutrennen“. In Taiwan protestierten zehntausende Menschen gegen das Gesetz, das einen chinesischen Militärschlag legitimieren soll.

Dass europäische Sorgen über einen Angriff auf die demokratische Inselrepublik die Diskussion über das Ende des EU-Waffenembargos negativ beeinflussen könnten, hält Chinas Außenminister Li Zhaoxing für „unbegründet“. „Missverständnisse“ könnten leicht beseitigt werden, wenn der Entwurf am Dienstag vorgelegt werde, sagte der Außenminister am Sonntag auf einer Pressekonferenz. China betrachte das Embargo als „politische Diskriminierung“.

„Wir müssen gar nicht eine Menge hochmoderner Waffen von der Europäischen Union kaufen“, sagte Li Zhaoxing. „Als Entwicklungsland haben wir nicht das Geld, um Waffen zu kaufen, die für uns teuer und nutzlos sind.“ Die Modernisierung der Streitkräfte, deren Ausgaben mit 12,6 Prozent überdurchschnittlich wachsen, war allerdings am Vortag ein Schwerpunkt im Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao vor den knapp 3 000 Delegierten. „Wir werden die Forschung für die Verteidigung deutlich verstärken und unsere Waffen und Ausrüstung modernisieren.“ Es müsse sichergestellt werden, „dass die Armee in der Lage ist, jeden Krieg zu gewinnen, den sie eingeht“. Vor allem Deutschland und Frankreich setzen sich gegen den Widerstand der USA für eine Aufhebung des 1989 wegen der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung verhängten EU-Embargos ein.

Zehntausende Menschen protestierten in den beiden größten Städten Taiwans gegen das Anti-Abspaltungsgesetz. Präsident Chen Shui-bian nahm aus Rücksicht auf Peking nicht teil, doch Ministerpräsident Frank Hsieh trat in Taipeh auf, während der frühere Präsident Lee Teng-hui in Kaohsiung im Süden zu den Massen sprach: „Die eigentliche Absicht Chinas hinter dem Anti-Abspaltungsgesetz ist, Taiwan zu schlucken. Aber Taiwan ist bereits ein unabhängiges Land“, sagte Lee Teng-hui. „Taiwan ist nicht Teil Chinas, es ist ein Teil der Welt.“ Demonstranten verbrannten chinesische Flaggen.

Taiwans Präsident Chen Shui-bian kritisierte das Gesetz als einen Vorwand Pekings, um Taiwan anzugreifen. Der Rat für Festlandsangelegenheiten (MAC) erklärte, trotz der Bekundungen von Wen Jiabao zur Stabilität in der Meerenge von Taiwan spiegele seine harte Erklärung über den Ausbau militärischer Stärke „Pekings alte Position wider, Gewalt anzuwenden, um Taiwan anzugreifen“. Der kräftige Zuwachs der Verteidigungsausgaben auf 244 Mrd. Yuan (22,2 Mrd. Euro) ziele auf Taiwan - tatsächlich seien sie sogar zwei bis drei Mal so hoch. Die „militärische Expansion“ Pekings, das Taiwan seit 1949 als abtrünnige Provinz betrachtet, werde nach dem Inkrafttreten des Gesetzes noch deutlicher werden.

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