Was bedeutet das?
Der gesamte Markt für Umweltschutz-Infrastruktur soll schneller geöffnet werden. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze und treibt die Wirtschaft an. Die Branche ist bereits ein Wachstumsfaktor in China: 2004 erzielte sie einen Umsatz von 450 Milliarden Yuan. Wir wollen beim Aufbau und Betrieb der Abwasser- und Müllentsorgung aber noch mehr Privatkapital beteiligen. In geeigneten Regionen planen wir einen Emissionsschutzhandel. Wir werden ein städtisches Gebührensystem für Abwasser- und Müllentsorgung einführen. Und wir bauen ein Steuersystem auf, das das Umweltverhalten sowohl der Unternehmen als auch der Bürger kontrolliert und mehr Kapital für Umweltschutzaufgaben eintreibt. Für umweltfreundliche Produkte wird es Steuervergünstigungen geben, etwa für Energiesparhäuser oder Autos mit geringer Motorenleistung.
Bislang ist in China die Umsetzung von Gesetzen ein großes Problem. Wie soll das ausgerechnet beim Umweltschutz funktionieren?
Im Jahr 2004 hat China als Ziel eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung festgelegt – das war ein strategischer Wendepunkt für unser Land. Aber für viele Regionen, die erst am Anfang der Industrialisierung und Urbanisierung stehen, ist dies nur ein leeres Motto. Darum müssen wir dafür den Rahmen schaffen. So wird ein „grünes“ Bruttosozialprodukt eingeführt werden. Die Städte beziehungsweise die Provinzen Beijing, Tianjin, Hebei, Liaoning, Zhejiang, Anhui, Guangdong, Hainan, Chongqing und Sichuan sind dafür als erste Testprovinzen festgelegt worden.
Doch am Ende machen die Lokalpolitiker vor Ort, was sie wollen – oder?
Künftig werden bei der Beurteilung der lokalen Regierungsbeamten „grüne“ Faktoren eine Rolle spielen. Etwa wie die Trinkwasserqualität vor Ort ist. Oder ob es viele Klagen über Umweltunfälle gibt.
Das müssen Sie erklären.
Bisher hängt der berufliche Erfolg eines leitenden Regierungsbeamten in China nur vom regionalen Wirtschaftswachstum ab, die Verantwortung für die Umwelt fehlt. So zerstören Beamte für ein paar Jahre ihrer Karriere ohne Zögern die Umweltressourcen von hundert Jahren. Denn der entscheidende Punkt für ihre Beförderung sind eben nicht Umwelt und Ressourcen oder öffentliche Sicherheit. Der Umweltschutzgedanke muss darum so schnell wie möglich in Chinas Bewertungssystem für Regierungsbeamte eingeführt werden. Wir haben damit testweise in den Provinzen Zhejiang, Sichuan und der Inneren Mongolei begonnen.
Es gibt immer öfter lokale Umweltproteste. Wie wollen Sie die Ausweitung dieser sozialen Konflikte stoppen?
Wir wollen eine Beteiligung der breiten Bevölkerung in Sachen Umweltschutz. Die Demokratisierung bei solchen Entscheidungen muss gefördert werden. Gerade die fehlende Mitsprache führt immer wieder zu Konflikten, wenn Projekte fertiggestellt sind. Zudem zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern, dass die Beteiligung der Bevölkerung ein wichtiger Schritt ist, um Umweltprobleme zu lösen. Wir planen darum ein neues System der Mitsprache.
Klingt gut, doch dreckige Kohle sorgt weiter für dicke Luft ...
... ja, in den nächsten zehn bis 20 Jahren wird Kohle weiter Chinas Hauptenergieträger sein. Darum müssen wir mit aller Kraft saubere Technologien nutzen. Langfristig können aber nur erneuerbare Energien unser Umweltproblem grundlegend lösen. Wir müssen diese trotz hoher Kosten entwickeln und sie über politische Vorgaben wie Preise, Steuern und Subventionen fördern, damit sie schnell zum Einsatz kommen.
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