Chinas Regierung will nichts dem Zufall überlassen: Alle ausländischen Studenten sollen nach Angaben der Universität Peking während der Olympischen Spiele das Land verlassen. Selbst wer im nächsten Semester weiterstudiert, darf nicht bleiben, heißt es. Aber auch für Geschäftsleute gelten verschärfte Bestimmungen.
China verschärft wegen Olympia die Bestimmungen für Ausländer. Foto: dpa
HB PEKING/HONGKONG. China hat vor dem Hintergrund der Olympischen Spiele in Peking die Vergabe von Visa an Ausländer massiv eingeschränkt. In einer ersten Reaktion nannte der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, das Vorgehen und die Beschränkungen „wirklich ärgerlich“. Er beklagte auch, dass die neuen Vorschriften nicht klar und nicht einmal veröffentlicht worden seien. „Wieder gibt es keine Transparenz“, sagte Wuttke.
Die europäische Handelskammer in Hongkong beklagte in einem Schreiben an den chinesischen Vertreter in der Metropole, Lü Xinhua, „sehr negative Auswirkungen“ auf die Geschäftstätigkeit in China und der heute autonom verwalteten chinesischen Sonderverwaltungsregion. Seit knapp zwei Wochen berichten Hongkonger Reisebüros, dass China keine Visa mehr zur mehrfachen Einreise erteilt.
Die Einschränkungen betreffen vor allem Firmen mit Sitz in Hongkong und Produktion in Kanton. Manager europäischer Unternehmen, deren Hauptquartier in Hongkong angesiedelt ist, können nun nicht mehr so häufig nach China reisen, um ihre Projekte zu besuchen oder Verhandlungen zu führen. Für jede Reise muss ein Visum beantragt und der Pass vier Tage eingereicht werden.
Außerdem betroffen sind Manager, die in China arbeiten und sich bislang wegen der geringeren Bürkokratie alle sechs Monate ein neues Visum via Hongkong haben austellen lassen.Verwirrung um ausländische Studenten
Verwirrung gibt es indes um die Situation für ausländische Studenten in China während Olympia. Eine Sprecherin der Peking Universität hatte erklärt, dass diese das Land im Juli und August verlassen müssten. Die Universität für Wirtschaft und Handel (UIBE) hatte die Regel ebenfalls bestätigt. Auch europäische Diplomaten berichteten von Beschwerden ihrer Studenten in Konsularabteilungen, dass Studenten nicht bleiben könnten.
Das Außenministerium in Peking wollte die Aussagen dagegen nicht bestätigen. „Ich habe nichts in dieser Hinsicht gehört“, sagte ein Sprecher. Der Leiter des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), Stefan Hase-Bergen, wusste auch nichts davon: „Wir sind nicht darüber informiert worden. Wir können das nicht bestätigen.“ Bei einem Gespräch diese Woche im Bildungsministerium über die verschärften neuen Visaregelungen sei dieses Thema nicht angesprochen worden.
Der Vertreter der Freien Universität Berlin in Peking, Thomas Schmidt-Dörr, wies darauf hin, dass viele Studentenvisa ohnehin zum Ende des Semesters Ende Juni oder Anfang Juli ausliefen. Wie ein Aufenthalt verlängert werden könne, sei dann offen. Die deutsche Botschaft in Peking wollte sich nicht äußern.
Rund 1300 deutsche Studenten studieren nach Angaben des Auswärtigen Amtes in China. Die Kurzstudiengänge mitgerechnet seien es 2700. Der DAAD schätzt die Zahl aller ausländischer Studenten derzeit auf mehrere zehntausend. Nach Zahlen des chinesischen Bildungsministeriums sollen 2007 sogar 190 000 ausländische Studenten China besucht haben.
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Die Vertretung des chinesischen Außenministeriums in Hongkong teilte zudem mit, dass jetzt auch keine Visaanträge mehr von Ausländern bearbeitet werden, die nicht in Hongkong wohnhaft gemeldet sind oder ständig dort arbeiten. Solche Geschäftsleute oder Touristen könnten ein Visum nur noch in ihren Heimatländern bei chinesischen Botschaften oder Konsulaten beantragen. Bisher hatte Chinas Vertretung in Hongkong solche Visa im Schnellverfahren innerhalb eines Tages erteilt.
Das chinesische Außenministerium verteidigte die Verschärfung der Einreisebestimmungen. Im Vergleich zu anderen Ländern sei die Visavergabe noch „ziemlich bequem“, sagte die Sprecherin Jiang Yu. „Ich glaube, es wird keine negativen Auswirkungen auf normale Geschäfts- und andere Aktivitäten haben.“ Gründe für das Vorgehen nannte sie nicht.
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Nach Informationen der Deutschen Presse Agentur dpa begründet das Außenministerium in Peking die Beschränkungen mit der „internationalen terroristischen Bedrohung“ der Olympischen Spiele und anderen Sicherheitserwägungen. Es wurde auf die Aushebung einer mutmaßlichen Terrorgruppe von muslimischen Uiguren im Januar in Nordwestchina sowie einen geplanten Brandanschlag auf ein chinesisches Flugzeug im März verwiesen. Auch andere Länder hätten schließlich Sicherheitsmaßnahmen vor den Spielen ergriffen, wurde argumentiert. Die Maßnahmen wurden als „vorübergehend“ beschrieben.
Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist keine Region der Welt von den schärferen Visabestimmungen ausgenommen. „Alle betroffenen Länder werden die Sache sehr intensiv mit der chinesischen Seite aufnehmen“, sagten informierte westliche Kreise.
