China: Volkskongress stimmt für starke Aufrüstung

China
Volkskongress stimmt für starke Aufrüstung

Chinas Volkskongress billigt eine starke Aufrüstung. Die Pläne von Li Keqiang konzentrieren sich auf schnelles Wachstum und ein starkes Militär. Die Risiken durch Schuldenberge sieht der Regierungschef „unter Kontrolle“.
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PekingChinas Volkskongress hat die überdurchschnittlich starke Steigerung der Militärausgaben gebilligt. Zum Abschluss ihrer diesjährigen Tagung in Peking nahmen die knapp 3000 Delegierten am Donnerstag erwartungsgemäß den Haushalt mit der Zunahme des Etats für die Volksbefreiungsarmee um 12,2 Prozent an. Er liegt nun bei 808 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 95 Milliarden Euro). Die Zustimmung war mit 2504 Stimmen deutlich größer als im Vorjahr. 293 Delegierte stimmten dagegen, während sich 102 enthielten.

Mit demonstrativ großer Mehrheit billigte der Volkskongress auch den ersten Rechenschaftsbericht des neuen Regierungschefs Li Keqiang und dessen Ziel für das wirtschaftliche Wachstum von 7,5 Prozent in diesem Jahr. Er bekam die Zustimmung von 2887 Delegierten und musste nur 15 Gegenstimmen sowie fünf Enthaltungen hinnehmen.

Das Votum für den neuen Ministerpräsidenten ist deutlich besser ausgefallen als vor einem Jahr für seinen Vorgänger Wen Jiabao, der am Ende seiner Amtszeit wegen unzureichender Reformen und des Reichtums seiner Familie in die Kritik geraten war. Mit dem Rechenschaftsbericht bestätigte der Volkskongress auch die Reformpläne der Führung, die den Marktkräften eine „entscheidende“ Rolle einräumen will.

Zum Abschluss der Tagung des Kongress sprach Regierungschef Li Keqiang auch noch einmal zur Presse. Tenor: Er ist nicht besonders beunruhigt über die stark gestiegene Verschuldung in China. „Die Schuldenrisiken sind insgesamt unter Kontrolle“, sagte der Ministerpräsident am Donnerstag in Peking. „Wir können die Risiken nicht übersehen, aber wir verstärken unsere Aufsicht.“

Die Regierung wolle nicht unbedingt Pleiten mit Anlageprodukten im Finanzsektor erleben. „Aber einige Fälle werden sich schwer vermeiden lassen.“ Probleme müssten umgehend gelöst werden, um sicherzustellen, „dass es keine systemischen und regionalen Gefahren gibt“.

Dass der neue Regierungschef trotz der Abschwächung der Konjunktur ein hohes Wachstumsziel von 7,5 Prozent für dieses Jahr gesetzt hatte, war unter Experten auf Kritik gestoßen. Dafür müsse die Kreditvergabe noch stärker als im Vorjahr ausgeweitet werden, was die finanziellen Risiken durch Überschuldung, Schattenbanken und Überkapazitäten nur noch verstärke, hieß es.

Nach der neuntägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes nahmen die Delegierten auch die Rechenschaftsberichte der höchsten Justizvertreter an. Der oberste Richter Zhou Qiang, der seit einem Jahr im Amt ist, erhielt 378 Gegenstimmen und 95 Enthaltungen. Generalstaatsanwalt Cao Jianming, der schon seit 2008 sein Amt innehat, kassierte 390 Nein-Stimmen und 108 Enthaltungen.

Der oberste Richter und der Generalstaatsanwalt bekommen traditionell den größten Widerstand zu spüren, da die Delegierten mit dem Votum ihre Unzufriedenheit über den mangelnden Kampf gegen Korruption und andere Verbrechen demonstrieren wollen. Die Zustimmung war diesmal allerdings größer als vor einem Jahr.

Da der Volkskongress in seiner 60-jährigen Geschichte noch nie eine Vorlage abgelehnt hat, konzentrieren sich Beobachter meist auf die Gegenstimmen und Enthaltungen, um Widerstand oder Unmut unter den nicht frei gewählten Delegierten auszumachen. Nach dem Ende der Sitzung gibt der Regierungschef seine jährliche, live im Fernsehen übertragene Pressekonferenz. Dort können allerdings meist nur Fragen gestellt werden, die vorher abgesprochen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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