Ist „Wandel durch Annäherung“ gescheitert? Hat die deutsche Wirtschaft mit ihren Investitionen das repressive System Chinas gar noch gestärkt? Nein. Wenn es ein Land gibt, in dem „Wandel durch Annäherung“ funktioniert, dann ist es das Reich der Mitte.
Um zu dieser Einschätzung zu gelangen, muss man die jüngste Verhaftungswelle nicht ignorieren und schon gar nicht dazu schweigen. Keine Frage: Dissidenten wie Liu Xiaobo und Künstler wie Ai Weiwei ins Gefängnis zu stecken, entspricht nicht unseren Vorstellungen davon, wie man mit Andersdenkenden umgehen sollte. Noch mehr gilt das für all diejenigen Gefangenen, deren Namen uns nicht geläufig sind.
Für die mutigen Anwälte zum Beispiel, die in Chinas korruptem Rechtssystem für die Rechte ihrer Mandanten streiten. Aber auch für die chinesischen Christen, die nichts weiter als die Ostermesse zelebrieren wollten und die verhaftet wurden, weil sie sich nicht der staatlich kontrollierten Kirche unterwerfen wollen. Ihre Priester unter Hausarrest zu stellen empfinden wir als Affront gegen unsere Grundsätze von Religionsfreiheit.
Aber dennoch sind diese Menschenrechtsverletzungen nur ein kleiner Teil des komplexen chinesischen Alltags. Gleichzeitig haben Millionen Christen in China innerhalb der Staatskirche am vergangenen Sonntag in China die Auferstehung Jesu gefeiert. Gleichzeitig können Künstler inzwischen Mao in ihren Bildern persiflieren und feiste Kader zum Gegenstand ihrer Kritik machen. Auch erscheinen immer mehr kritische Artikel in der chinesischen Presse, auch und gerade gegen die Regierung. Es ist inzwischen üblich, die Wirtschaftspolitik der Regierung ungestraft zu kritisieren oder die Vor- und Nachteile der Ein-Kind-Politik.
Selbst Vor- und Nachteile von Dorfwahlen sind ein Thema nicht nur für Journalisten, sondern auch für kritische Schriftsteller wie Li Er. Er hat dem Thema ein ganzes Buch gewidmet. Es ist in Deutschland unter dem Titel „Der Granatapfelbaum trägt Kirschen“ erschienen. Über Korruption wird in den chinesischen Medien inzwischen ebenso ausführlich berichtet wie über Umweltskandale oder die Ausbeutung von Arbeitern. Das alles in einem Maß, wie es vor zehn oder fünfzehn Jahren noch unvorstellbar war.
Gleichzeitig durfte an einigen Tabus bisher nicht gerüttelt werden: Dazu gehört die Kritik am Einparteiensystem und an der Korruption in der Spitze der politischen Führung oder die Forderung nach freien Wahlen zur nationalen Regierung. Immer wieder werden auch kritische Debatten in den Medien von der Führung beendet. Vor allem dann, wenn die Regierung glaubt, die Balance oder gar der soziale Frieden des Landes oder einer Region könne in Gefahr sein. Oder wenn sie gar eine Bedrohung ihrer eigenen Macht fürchtet.
